Nach einem Jahrzehnt der Gegenreaktion ist es an der Zeit, nicht nur zu akzeptieren, dass der Neoliberalismus tot ist, sondern auch, dass ein neuer Konsens dabei ist, an seine Stelle zu treten. Bemerkenswerterweise sind sich große Teile der Linken und der Rechten in den USA inzwischen über die allgemeinen Grundzüge der Wirtschaftspolitik einig. Die Diskussionen an den Universitäten und in den Denkfabriken werden heute von einem gemeinsamen Verständnis getragen, das sich deutlich von der neoliberalen Orthodoxie der letzten 50 Jahre unterscheidet.
Machtkonzentration als zentrales Problem
Das erste Element des neuen Konsenses ist die Erkenntnis, dass die Konzentration wirtschaftlicher Macht zu groß geworden ist. Diese Besorgnis wird von verschiedenen Gruppen in unterschiedlicher Form zum Ausdruck gebracht. Einige beklagen sich direkt über die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und ihre zersetzenden Auswirkungen auf die Politik. Andere sorgen sich um die Marktmacht und die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb. Für wieder andere ist das Hauptproblem die Finanzialisierung und die damit verbundene Verzerrung wirtschaftlicher und sozialer Prioritäten.
Auch die angebotenen Abhilfemaßnahmen variieren, von der Vermögenssteuer über die konsequente Durchsetzung des Kartellrechts bis hin zur Reform der Wahlkampffinanzierung. Doch der Wunsch, die wirtschaftliche und politische Macht der Unternehmens-, Finanz- und Technologie-Eliten zu beschneiden, ist weit verbreitet und eint progressive Anhänger von US-Senator Bernie Sanders und Populisten wie den Podcast-Moderator und ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon.
Arbeitsplätze aufwerten
Das zweite Element des neuen Konsenses ist die Bedeutung der Wiederherstellung der Würde der vom Neoliberalismus im Stich gelassenen Menschen und Regionen. Gute Arbeitsplätze sind für diese Agenda unerlässlich. Arbeitsplätze sind nicht nur ein Mittel zur Einkommenserzielung. Sie sind auch eine Quelle der Identität und sozialen Anerkennung. Gute Arbeitsplätze sind die Grundlage für eine robuste Mittelschicht, die das Fundament des sozialen Zusammenhalts und einer nachhaltigen Demokratie bildet.
In einer Welt des wirtschaftlichen Wandels sind Verwerfungen unvermeidlich. Bis in die 1990er Jahre wurden die Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Gemeinschaften durch eine Vielzahl von Schutzmechanismen begrenzt: den Schutz von Arbeitsplätzen, Handelsbeschränkungen, Preiskontrollen und Vorschriften, die die Finanzindustrie in Schach hielten. Für die Neoliberalen waren diese Schutzmechanismen Ineffizienzen, die beseitigt werden mussten. Sie übersahen die wirtschaftliche und soziale Not, die der Verlust von Arbeitsplätzen infolge des technologischen Wandels, der Globalisierung oder der wirtschaftlichen Liberalisierung mit sich bringen würde.
Der Staat als Akteur
Die dritte Komponente des sich abzeichnenden Konsenses besteht darin, dass die Regierung eine aktive Rolle bei der Gestaltung des erforderlichen wirtschaftlichen Wandels spielen muss. Man kann nicht darauf vertrauen, dass die Märkte allein für wirtschaftliche Resilienz, nationale Sicherheit, Innovation für fortschrittliche Technologien, saubere Energie oder gute Arbeitsplätze in notleidenden Regionen sorgen. Die Regierung muss anschieben, Druck ausüben und subventionieren. Die Industriepolitik ist vom anrüchigen Rand der wirtschaftlichen Diskussion in ihr Zentrum gerückt.
Zusammengenommen bedingen diese drei Grundsätze ein neues Verständnis der Ziele und Instrumente der Wirtschaftspolitik, das sowohl neu als auch, im Großen und Ganzen, lobenswert ist. Aber der Teufel steckt wie immer im Detail. Die tatsächlichen Ergebnisse werden durch die ausgewählten und umgesetzten Maßnahmen bestimmt.
