Wir brauchen eine kritische Debatte über Europas Aufrüstung
Europa investiert Milliarden in Rüstung und Verteidigung. Das hat gravierende Nebenwirkungen auf Sozialstaat, Klimaschutz und Demokratie.
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Europa investiert Milliarden in Rüstung und Verteidigung. Das hat gravierende Nebenwirkungen auf Sozialstaat, Klimaschutz und Demokratie.
Der Weltraum ist längst Schauplatz wirtschaftlicher Interessen. Dabei werden auch militärische Zwecke verfolgt.
Die Geschichte der Wehrdienste ist geprägt von ökonomischen Aspekten. Die Wehrpflicht wirkt wie eine ineffiziente Naturaliensteuer.
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft nicht stark beleben. Denn die Rüstungsindustrie ist ausgelastet.
Der Haushaltsentwurf liegt vor. Die Opposition kritisiert vor allem einen Posten, aber auch Grundsätzliches.
Deutschland hat seine Schuldenbremse für Verteidigung gelockert. Dabei braucht das Militär vor allem Wirtschaftsreformen, statt mehr Geld.
Europa findet Geld für Waffen und Panzer, aber nicht für Schulen, Krankenhäuser oder das Klima. Das wird die Krisen verschärfen.
Trump forderte von den Nato-Ländern je 5 Prozent des BIP jährlich für Verteidigung. Für Deutschland wären das enorm hohe Ausgaben.
Deutschland und Europa brauchen angesichts der geopolitischen Umwälzungen eine europäische Armee. Und auch eine neue Friedensbewegung.