Sebastian Roloff: »Der neoliberale Schwenk der SPD ist Geschichte«

Am Wochenende findet der Auswertungsparteitag der SPD nach der historischen Wahlniederlage statt. Doch trotz ihrer historischen Schwäche konnte die SPD einerseits ein ebenso historisches Finanzpaket durchbringen, trägt dafür aber Rückschritte beim Bürgergeld, dem Mindestlohn und bei der Besteuerung der Reichsten mit. Im Interview erklärt Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, worauf es in den nächsten Jahren ankommt.

Für die Wahlniederlage der SPD gibt es viele Thesen. Eine kommt aus dem Auswertungspapier der SPD-Grundwertekommission und meint, die »Flexibilisierung« von sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sei schuld. Worauf bezieht sich dieser Befund?

Wir müssen als Partei der Arbeit selbstkritisch feststellen, dass wir die Interessen der Beschäftigten in der Vergangenheit nicht immer zur obersten Priorität gemacht haben. Seit den 1990er Jahren hat auch die SPD zu gewissen Teilen neoliberale Glaubenssätze übernommen – beispielsweise bei der Deregulierung der Finanzmärkte oder dem Rückzug des Staates aus Bereichen der Daseinsvorsorge. Diese Politik ist jedoch zum Glück vorbei.

Aber noch in diesem Jahr stand im SPD-Wahlprogramm etwa der Deutschlandfonds, der neben öffentlichen auch privates Kapital für Infrastrukturinvestitionen mobilisieren und damit privaten Investoren bei öffentlicher Infrastruktur Renditen bringen sollte.  

Wenn wir die Klimaziele erreichen und Industriearbeitsplätze in Deutschland halten wollen, werden wir in den kommenden Jahren mehrere hundert Milliarden investieren müssen: in den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen, in Ladesäulen für E-Autos und ein Wasserstoffnetz. Das Sondervermögen von 500 Milliarden kann und wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Gleichwohl werden sich damit nicht ansatzweise alle Investitionsbedarfe decken lassen. Deshalb ist die Mobilisierung weiteren Kapitals essenziell für die Zukunft unseres Landes. Zugleich müssen wir feststellen, dass sich die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht bewährt hat. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Eigenkapital des Deutschlandfonds vollständig vom Staat bereitgestellt wird. Er wird daher nicht als Instrument zur Privatisierung dienen.

Jetzt trägt der Leitantrag den Namen »Veränderung beginnt mit uns.« – Welche Veränderungen soll es in der SPD und mit wem geben?