Wir brauchen den Sozialstaat für Gleichheit und Sicherheit

Hierbei handelt es sich um den dritten Teil einer Reihe von Dierk Hirschel zum Sozialstaat. Im ersten Teil ging es um den Sozialstaat als Produktivkraft und im zweiten Teil um den Sozialstaat als Stabilisator für den Arbeitsmarkt.

Deutschland war einmal ein Land mit geringen Einkommensunterschieden. Diese haben jedoch in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Die Lohnspreizung war der zentrale Treiber der wachsenden Ungleichheit. Nach der Deutschen Einheit stieg die Lohnungleichheit stark an und verharrte anschließend auf hohem Niveau. 

Der Sozialstaat reduziert mit Steuern, Abgaben und Transfers die Einkommensunterschiede. Zudem glättet der Sozialstaat durch Transfers wie dem Arbeitslosen-, dem Bürger- oder Krankengeld  die Einkommensschwankungen der Beschäftigten im Lebenslauf. Personen, die kein oder ein zu kleines Arbeitseinkommen beziehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, bekommen sozialstaatliche Unterstützung. Darüber hinaus gleicht der Sozialstaat besondere Belastungen und Bedarfe der Bevölkerung durch Kindergeld, Ausbildungsförderung, Elterngeld und Wohngeld aus. All diese Maßnahmen lassen die Armutsquote um fast 40 Prozent schrumpfen.

Ein progressives Steuersystem korrigiert die ungleiche Entwicklung der Markteinkommen. Dabei spielt die Einkommensbesteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eine zentrale Rolle. In den letzten Jahrzehnten nahm aber die umverteilende Wirkung des Steuersystems ab. Ursächlich hierfür waren umfangreiche Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen und Vermögen. Dazu gehörten unter anderem ein niedriger Spitzensteuersatz, sinkende Unternehmenssteuern und Privilegien für Großerben und Kapitalbesitzer. Während zwischen 1998 und 2015 die reichsten 30 Prozent steuerlich entlastet wurden, wurden die unteren 70 Prozent stärker belastet. 

Weniger Ungleichheit ist das beste Rezept gegen hohe Kriminalität, schlechte Gesundheit, ungleiche Bildungschancen und geringe soziale Mobilität. Der Club der Industrieländer (OECD) geht davon aus, dass die steigende Ungleichheit der Industriestaaten Wachstum gekostet hat. Die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit hat den privaten Konsum und somit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage strukturell geschwächt. Umgekehrt fördern geringe Einkommens- und Vermögensunterschiede die wirtschaftliche Entwicklung. Der umverteilende Sozialstaat stärkt die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommen. So werden Binnennachfrage, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gestützt.

Sozialstaat sorgt auch für Sicherheit

Im deutschen Sozialstaat spielen die Sozialversicherungen eine zentrale Rolle. Die Absicherung der großen elementaren Lebensrisiken – Alter, Invalidität, Unfall, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit – reduziert Unsicherheit und ermöglicht den Beschäftigten, ihr Leben langfristig besser zu planen. Das hat positive ökonomische Folgen: Mehr soziale Sicherheit und nicht wachsende Armut, Abstiegsängste und Unsicherheit fördern die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten.