Rüstung: Kein Markt wie jeder andere
In der Verteidigungsindustrie dominiert der Staat Angebot und Nachfrage. Daher sollte die Politik private Rüstungskonzerne verstaatlichen.
In der Verteidigungsindustrie dominiert der Staat Angebot und Nachfrage. Daher sollte die Politik private Rüstungskonzerne verstaatlichen.
In der Debatte um den nächsten EU-Haushalt fordert die Bundesregierung Kürzungen. Das wäre gefährlich, denn Zukunftsinvestitionen sind dringend nötig.
Eine Gruppe aus Ökonomen und Unternehmern will Europa zu einem modernen Sparta machen. Progressive Kräfte müssen diesem Rüstungsoptimismus etwas entgegensetzen.
Nach dem Ende der Sowjetunion beruhte Russlands Wachstum auf Rohstoffen. Nun soll die Kriegswirtschaft die strukturellen Probleme des Landes lösen.
Georgien könnte zum Warenumschlagplatz zwischen Asien und Europa werden – doch es fehlt ein Hafen. Was folgte, ist ein Wirtschaftskrimi.
Private Banken dominieren die Schöpfung von Geld. Das könnte, und sollte sich ändern – zugunsten der Mehrheit.
Das Lieferkettengesetz der EU soll nur noch für sehr wenige große Firmen gelten. Damit hat der Populismus gesiegt.
Der Umgang der USA mit dem Internationalen Strafgerichtshof zeigt, wie leichtfertig die EU ihre Werte aufgibt.
Die COP 30 wird der Klimakrise nicht gerecht. Drei Entwicklungen sind dennoch wichtig.
Klima steht auf der EZB-Agenda, doch Banken stecken weiterhin Milliarden in fossile Energie. Wie kann das sein?
Europa investiert Milliarden in Rüstung und Verteidigung. Das hat gravierende Nebenwirkungen auf Sozialstaat, Klimaschutz und Demokratie.
Dass die irische Literatur- und Kulturszene so stark ist, liegt auch an staatlichen Subventionen. Einen großen Erfolg feiert derzeit das Künstlergrundeinkommen.
Der Kampf gegen die Marktmacht der großen Plattformen kann gewonnen werden. Das zeigen jüngste Gerichtsurteile gegen Google und OpenAI.
Durch ein Handelsabkommen mit Marokko verletzt die EU die Rechte der indigenen Bevölkerung der Sahara. Es tobt ein völkerrechtlicher Deutungskampf.
Die EU-Staaten müssen ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur deutlich erhöhen. Ein neuer EU-Investitionsfonds könnte dazu beitragen.
Die prekäre Finanzlage der demokratischen Staaten hat einen politischen Grund: Nicht nur in den USA erleben wir die oligarchische Herrschaft.