Haushalt: Sparen bei Sozialem, Schulden für Aufrüstung
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Das Kabinett will am Mittwoch den zweiten Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil beschließen. Ein Milliardenloch könnte folgen.
Dem Konjunkturschub durch das expansive Finanzpaket drohen empfindliche Dämpfer durch den deutschen Strukturreform-Dogmatismus.
Der Bundestag hat den schwarz-roten Haushaltsentwurf debattiert. Doch es sind längst nicht alle strukturellen Probleme geklärt worden.
In Berlin und Hessen protestieren Studierende gegen rigorose Kürzungen an den Unis. Bis zu zehn Prozent des Budgets könnten bald fehlen.
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Öffentliche Beteiligungsgesellschaften könnten gezielt Eigenkapital für kritische Infrastruktur bereitstellen. Im Einklang mit der Schuldenbremse.
Das Infrastruktur-Sondervermögen ist ein wichtiger Schritt. Doch es braucht mehr als nur Geld, um die Probleme der Bahn zu lösen.
Trump forderte von den Nato-Ländern je 5 Prozent des BIP jährlich für Verteidigung. Für Deutschland wären das enorm hohe Ausgaben.
Friedrich Merz bekommt ein Problem in Brüssel: Seine Schulden-Pläne kollidieren mit den Fiskalregeln der EU. Doch es gibt eine Lösung.
Friedrich Merz ist gewählt, doch eine politische Vision fehlt ihm.
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz reformiert. Die Entgrenzung der Militärausgaben gefährdet die ökonomische Zukunft des Landes.
Das Schuldenpaket setzt die falschen Prioritäten: Ein Blankoscheck für die Verteidigung und leere Kassen für den öffentlichen Dienst.
Die Änderung des Grundgesetzes macht die Schuldenregeln noch komplexer. Jetzt bräuchte es eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Klarheit und Spielraum bietet.
Der Jubel über die überfällige Lockerung der Schuldenbremse ist verständlich. Doch die massiven Risiken für Konjunktur, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstaat werden übersehen.
Die neuen Sondervermögen und die angekündigte Reform der Schuldenbremse werfen eine Frage auf. Lag die Modern Monetary Theory richtig?