Die Progressive Kommunale Schuldenbremse (PKS) ist ein Konzeptmodell zur dauerhaften Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit. Mit ihr könnte, innerhalb von 10 Jahren, der kommunale Investitionsstau in Höhe von circa 215 Milliarden Euro sowie die Altschuldenproblematik gelöst und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1 Prozent pro Jahr des BIP erzielt werden.
Der Kern der PKS ist ein zins- und genehmigungsfreier Kreditrahmen für die Kommunen in Höhe eines Haushaltsvolumens beziehungsweise »Jahreseinkommens«. Der PKS-Rahmen entspräche circa 370 Milliarden Euro. Dieser könnte auch dafür genutzt werden, um die bestehenden kommunalen Investitions- und Kassenkredite in Höhe von circa 170 Milliarden Euro zinsfrei umzuschulden oder ihn als zinsfreies Darlehen an kommunale Eigenbetriebe und Zweckverbände wie Stadtwerke oder Wohnungsbaugesellschaften weiterzuleiten. Dieser Rahmen würde die kommunale Selbstverwaltung enorm stärken.
Marco Beckendorf
Eine wichtige Stellschraube der PKS ist der Tilgungszeitraum. Dieser entspricht den Abschreibungszeiten der Investitionen. Das ist wichtig, denn eine Wurzel der Altschuldenproblematik ist das vorzeitige Tilgen von Investitionskrediten. Bei Kommunen in finanzieller Schieflage führt das regelmäßig dazu, dass Investitionskredite in Kassenkredite umgeschuldet oder Kredite aus dem Dispo bedient werden.
Mit der PKS würde der Anteil der kommunalen Schulden von 5,2 Prozent auf 8,2 Prozent steigen. Im Verhältnis werden jedoch circa 40 Prozent aller öffentlichen Gesamtinvestitionen beziehungsweise 60 Prozent aller öffentlichen Bauinvestitionen von den Kommunen getätigt. Berücksichtigt man das aus ihnen entstehende Wirtschaftswachstum sowie die Inflation, so sind die kommunalen Schulden tragfähig. Bei steigenden kommunalen Erträgen wächst der Kreditrahmen der PKS mit. Die Zinskosten teilen sich Bund und Länder.
