Von der Klimakatastrophe und der Wirtschaftsflaute bis hin zur Unzufriedenheit der Bevölkerung und dem Aufstieg des Autoritarismus – unsere demokratische Zukunft und unser gesamtes soziales Gefüge stehen unter massivem Druck. Ein von der spanischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht liefert eine klare Diagnose: Unsere Gesellschaften sehen sich neun miteinander verknüpften Krisen gegenüber, die vom ökologischen Kollaps über den disruptiven Aufstieg der KI bis hin zum Vertrauensverlust in Institutionen sowie einer extrem ausbeuterischen Finanzialisierung reichen.
Allerdings bietet der Bericht auch eine Erkenntnis, die Anlass zur Hoffnung geben kann: Die multiplen Krisen haben einen einzigen gemeinsamen Nenner, nämlich ein extraktivistisches Wirtschafts- und Geschäftsmodell, in dem Arbeiterinnen und Arbeiter als entbehrliche Ressourcen statt als mündige Mitbürger gesehen werden. Ein strukturelles Gegenmittel gegen diese Sichtweise, die die politische Demokratie zu zerstören droht, ist es, die Demokratie auf die Welt der Arbeit auszuweiten, indem man den Angestellten mehr Mitspracherecht und Miteigentum – die beiden Säulen einer echten Wirtschaftsdemokratie – zugesteht.
Fortschritte auf EU-Ebene
Demokratie am Arbeitsplatz ist weder ein Luxus noch ein politisches Randthema. Sie ist vielmehr eine feste Säule des europäischen Sozialmodells, festgelegt in Artikel 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Seit Beginn der Pandemie hat dieses Prinzip an Bedeutung gewonnen und ist aus den Randbereichen der institutionellen Politik wieder in den Vordergrund gerückt. Im Dezember 2021 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der ein umfassender europäischer Rahmen für Demokratie am Arbeitsplatz gefordert wird. Als die Kommission mit ihrer Reaktion zögerte, unternahmen die Europaabgeordneten Anfang 2023 den seltenen Schritt, eine Initiative gemäß Artikel 225 AEUV einzuleiten (der dem Europäischen Parlament die Befugnis einräumt, die Kommission aufzufordern, geeignete Vorschläge zur Durchführung der Verträge vorzulegen). So wurde das Thema aktiv vorangetrieben.
Einige Monate später kam der EPSCO (der EU-Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) während der spanischen Ratspräsidentschaft und unter dem Vorsitz der spanischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz einstimmig zu dem Schluss, eine Vertiefung der Demokratie am Arbeitsplatz sei unerlässlich, um den ökologischen und digitalen Wandel zu bewältigen.
Diese Dynamik hat bereits zu konkreten Durchbrüchen geführt. Mit der Richtlinie zur Plattformarbeit 2024 wurde Neuland betreten, indem automatisierte Entscheidungsfindung eingeschränkt und das Mitspracherecht der Belegschaft mit Blick auf Algorithmen geschützt wurde. Darüber hinaus gab es eine Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung europäischer Betriebsräte.
Mitspracherecht und Eigentumsfrage
Der im vergangenen Februar veröffentlichte spanische Bericht über Demokratie am Arbeitsplatz bietet einen umfassenden Fahrplan zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Ziel ist es, die spanische – und die europäische – politische Ökonomie so umzugestalten, dass sie wirklich inklusiv und nachhaltig wird.
Erstens müssen wir ein dreistufiges Modell der Mitbestimmung innerhalb von Unternehmen festigen, um die in Europa seit langem bestehende Struktur der Tarifverhandlungen zu stärken und zu ergänzen. Zunächst auf Arbeitsplatzebene: Hier gilt es, die Autonomie sowie die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten im Arbeitsalltag zu schützen. Auf der Ebene der Betriebsräte müssen zeitnahe und umfassende Informations- und Anhörungsrechte gewährleistet werden, untermauert durch verbindliche, begründete Stellungnahmen der Unternehmensleitung. Gleiches gilt für das Vetorecht der Beschäftigten beim Einsatz von KI und bei der algorithmischen Kontrolle. Auf Vorstandsebene muss eine direkte Arbeitnehmervertretung in den Aufsichtsräten sichergestellt werden, wie es in den meisten EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise in Deutschland und in den nordischen Ländern, bereits festgelegter Standard ist, damit »Arbeitsinvestoren« (siehe unten) und ihre Interessenvertreter ein echtes Mitspracherecht im Unternehmen und in dessen Steuerung haben. Gestärkte Gewerkschaften müssen als unverzichtbares Bindeglied zwischen diesen Ebenen fungieren und sicherstellen, dass die Demokratie am Arbeitsplatz branchenweit koordiniert wird und nicht auf einzelne Unternehmen beschränkt bleibt.
Zweitens müssen wir uns endlich der Eigentumsfrage stellen. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Gesellschaften die tiefgreifende ökonomische Ungleichheit angehen, die im Kern des bestehenden Modells angelegt ist. So müssen diejenigen, die Arbeit leisten und somit direkt in ein Unternehmen »investieren«, als echte »Arbeitsinvestoren« anerkannt werden. Ihnen müssen Wege eröffnet werden, an dem von ihnen geschaffenen Wohlstand teilzuhaben, anstatt nur zuzusehen, wie diese Werte zugunsten anderer angesammelt werden.
Durch die Verknüpfung von Repräsentation auf Aufsichtsratsebene mit gesetzlichen Mindestbeteiligungsquoten und neuen Bürgervermögensfonds auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene können wir sicherstellen, dass europäische Unternehmen schrittweise in den Besitz ihrer Beschäftigten und der Kommunen übergehen. Diese zwei Punkte sollen außerdem Unternehmen vor aggressiven Übernahmen, folgender Ausplünderung und kurzfristiger Finanzialisierung schützen. Sie würden den Grundstein für nachhaltige, lokal verankerte Produktionssouveränität legen.
Als zentrales Instrument für staatliche Interventionen wird im spanischen Bericht ein Corporate Democratic Development Index eingeführt. Mit diesem soll die Performance einer Firma mit Blick auf den Zugang der Beschäftigten zu Mitsprache und Miteigentum gemessen werden. An das jeweilige Ergebnis können dann Steuern und staatliche Subventionen sowie öffentliche Aufträge für das jeweilige Unternehmen geknüpft werden. Damit bekämen staatliche Stellen einen wirkmächtigen Hebel, um die Unternehmensführungen in Richtung mehr Mitsprache der Beschäftigten und gemeinschaftliche Eigentumsverhältnisse zu lenken.
KI und das Recht auf Abschalten
Das erste Testfeld für diesen Ansatz entfaltet sich derzeit in Brüssel: Die sogenannte Quality Jobs Roadmap (deutsch: »Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze«) von Kommissionsvizepräsidentin Roxana Mînzatu soll den Weg für einen entsprechenden, möglichst bald zu verabschiedenden Quality Jobs Act ebnen. Die Konsultationen mit den Sozialpartnern sollen noch in diesem Herbst abgeschlossen werden. Wie zu erwarten, argumentieren Unternehmensverbände, neue arbeitsrechtliche Vorschriften seien nicht erforderlich, und verweisen dabei auf die KI-Verordnung der EU. Das ist allerdings eine Nebelkerze: Das KI-Gesetz regelt Softwareprodukte im Binnenmarkt, nicht die Machtstrukturen am Arbeitsplatz.
Ohne verbindliche, zusätzliche Vorschriften würde Artikel 26 Absatz 7 des KI-Gesetzes ein leeres Versprechen bleiben: Arbeiterinnen und Arbeiter wären weiterhin algorithmischen Entlassungsentscheidungen, Arbeitsrhythmusvorgaben und Überwachung ausgesetzt, ohne dass eine obligatorische vorherige Anhörung der Belegschaft erforderlich wäre. Eine Ausweitung der Demokratie auf den Arbeitsplatz würde die bislang fehlende strukturelle Absicherung bieten.
Machen wir uns nichts vor: Künstliche Intelligenz fungiert als Technologie für Steuerung und Überwachung. In einer demokratischen Gesellschaft erfordert die Einführung neuer Regeln der Regierung die Zustimmung der Regierten. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung einer dreistufigen Architektur der Arbeitermitbestimmung am Arbeitsplatz notwendiger denn je.
Außerdem muss das Gesetz für hochwertige Arbeitsplätze ein EU-weites, rechtsverbindliches Recht auf Nichterreichbarkeit festschreiben. Dafür könnten die in einigen Ländern (beispielsweise Frankreich, Luxemburg und Spanien) bereits bewährten gesetzlichen Modelle auf die gesamte Union ausgeweitet werden, um die Gefahr von entgrenzter 24/7-Arbeit zu beseitigen.
Zeit zu handeln
Wir stehen an einer Weggabelung. Angesichts politischer Fragmentierung und zunehmender Wettbewerbsängste besteht der destruktive Reflex darin, unternehmerische Verantwortung zurückzufahren, Dinge wie Nachhaltigkeitsberichterstattung zu kürzen und Top-down-Kontrolle durch die Chefetage zu verstärken.
Das zeigt die aktuelle Welle der Omnibus-Gesetze auf EU-Ebene. Doch wir brauchen das Gegenteil: Für echte Innovation, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und einen gerechten Wandel, der unsere Wirtschaft entsprechend der planetarischen Grenzen ausrichtet, ist es unbedingt notwendig, dass wir das aktuelle extraktivistische Modell hinter uns lassen. Dies lässt sich nur durch die aktive Beteiligung aller Arbeitsinvestoren erreichen – durch die Mobilisierung ihres kollektiven Wissenspools, durch ihr Know-how, durch ihre Zustimmung sowie aktive Beteiligung und Mitbestimmung.
Wenn nun diese Vorschläge in einen Quality Jobs Act eingebettet werden und sowohl Mitbestimmung als auch Miteigentum auf dem gesamten Kontinent gefördert werden, kann Europa es schaffen, sein zentrales soziales Versprechen einzulösen. Es ist an der Zeit, die Demokratie dorthin auszuweiten, wo die Menschen den Großteil ihres Lebens verbringen: auf den Arbeitsplatz. Nur wenn die ökonomische Entmündigung der Menschen beendet wird, kann Europa echten kollektiven Wohlstand erreichen und seine Demokratien wiederbeleben.
Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei der Foundation for European Progressive Studies.
