Davos: Merz hat keine wirtschaftspolitische Vision anzubieten

»Die Definition von Wahnsinn ist, immer und immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten«, soll einst Albert Einstein gesagt haben. Auch Friedrich Merz dürfte dieses durchaus bekannte Zitat schon einmal gehört haben, es sich jedoch nicht zu Herzen genommen haben. Nun gibt sich der Bundeskanzler auf offener Weltbühne zukunftsgewandt und innovationsfreudig. Investoren seien gut beraten, Deutschland Geld bereitzustellen, sagte Merz in seiner Rede beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos: »Wer immer in die Zukunft investieren will: Sie werden in Deutschland einen starken Partner finden.«

Doch dann folgt eine Aufzählung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen ohne Potenzial, die Wirtschaftskrise in Deutschland zu beenden. Merz nennt die geplanten Infrastrukturinvestitionen, die Hightech-Agenda und den Ausbau von (Gas-)Kraftwerken als Beispiele für seinen »ambitionierten Reformkurs mit Blick auf Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Einheit Europas«. Nichts davon, außer den Investitionen, deren Wirkung jedoch noch lange auf sich warten lassen dürfte, packt den Kern der schwächelnden deutschen Wirtschaft an: die fehlende Nachfrage.

Merz' Diagnose: Wir arbeiten zu wenig

Für die Wirtschaftskrise macht der Bundeskanzler in Davos vier zentrale Kostenpunkte verantwortlich: Energie, Bürokratie und Steuern seien für Unternehmen zu teuer. Vor allem aber die »Arbeitskosten« lähmten die Wirtschaft. Es ist schon erstaunlich: Jahrzehntelang sind die Löhne in Deutschland gedrückt und die Binnennachfrage vernachlässigt worden. Dass andere Staaten die Produkte aus Deutschland immer nachfragen würden, galt als absolut. Und als die Nachfrage wegfällt, auch, weil Länder wie China Deutschland beim Autobauen überholt haben, kennt die Bundesregierung nur den Weg zurück zu Strategien, die nicht mehr wirken.

Noch dazu wiederholte Merz seine vielfach kritisierte Aussage, die Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig. In der Schweiz würden sie 200 Stunden mehr im Jahr arbeiten. Vorbildlich! Die Deutschen jedoch, gemeinhin für ihre Faulheit bekannt, belasteten die Wirtschaft zusätzlich noch mit ihren durchschnittlichen 14,5 Krankheitstagen im Jahr. So legte Merz bei einer baden-württembergischen Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau nach: »Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?« Notwendig ist Krankheit natürlich  nicht, niemand ist gerne krank. Menschen werden aber krank, wenn sie  im hohen Alter noch arbeiten müssen, weil die Rente nicht reicht. Oder aber, sie stecken sich auf der Arbeit erst recht an, weil sich alle krank zur Arbeit schleppen, nachdem ihnen kollektiv unterstellt wird, nur blaumachen zu wollen.

Andere Staaten haben den Wandel verstanden

Merz reagiert mit seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum insbesondere auch auf den außenpolitischen Konflikt mit den USA. Seine Message: Deutschland ist stark, und was noch nicht läuft, daran arbeiten wir. So groß die Unterschiede auch sind, im Politikstil sind sich Merz und Trump nicht so unähnlich: das Ziel ausgeben, das Land müsse seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten behaupten (Zölle), es würde den Bürgerinnen und Bürgern, oder zumindest »der Wirtschaft« bald besser gehen (Versprechen des Aufschwungs), und parallel mit Steuererleichterungen den Superreichen Geschenke machen und die Bürgerinnen und Bürger auf hohen Lebenshaltungskosten sitzen lassen. Das geht jedoch auf Dauer weder in den USA noch in Deutschland auf.