Die Union und ihr Umfeld sind in Angriffslaune. Seit dem Beginn der Regierungszeit mit der SPD vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein CDU-Spitzenpolitiker oder der Partei nahestehende Ökonominnen und Ökonomen mit spitzen Forderungen Schlagzeilen produzieren. Der aktuelle Höhepunkt: Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, Zahnbehandlungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenkasse zu finanzieren, Gutverdienende steuerlich zu entlasten und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Sie nennt das eine »Agenda für Arbeitnehmer«.
Erst letzte Woche hatte die CDU-Mittelstandsvereinigung zudem gefordert, das Recht auf Teilzeit zu beschränken. Friedrich Merz wiederum brachte vor zwei Wochen ins Spiel, Kranke zur Arbeit zu schicken. Der mediale Dauerangriff auf Arbeitende durch die Christdemokraten und ihr Umfeld hat die SPD in der Koalition längst in die Defensive gebracht. Die politische Logik ist immer dieselbe: Die Union und ihr Umfeld preschen vor, die SPD kritisiert das – und trägt dann doch die Gesetzesvorhaben kleinlaut mit.
So war es auch bei der Bürgergeldreform, die schnellere Sanktionen, mehr Druck auf Erwerbslose, und eine Rückkehr zur Logik von »Fordern« vor »Fördern«, also die Gängelung Leistungsbeziehenden, beinhaltet. Die SPD hatte der medialen Dauerhetze gegen die vermeintlich faulen Arbeitslosen kaum etwas entgegenzusetzen. Am Ende bekam die Union ihre Verschärfung, die SPD sicherte sie rhetorisch ab: »Alles nicht so schlimm«. Auch bei der Senkung der Körperschaftsteuer, die einem milliardenschweren Steuergeschenk vor allem für große Unternehmen und ihre Eigentümer gleichkommt, spielte die SPD zahm mit.
Die Frage, die sich zu Beginn des Reformjahres 2026 stellt: Wann begreift die Partei, dass sie an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet, wenn sie weiter den fehlgeleiteten Kurs der CDU mitträgt?
Die CDU-Wirtschaftspolitik ist populistisch – im schlechten Sinne
