Frankreichs neoliberale Sparpolitik ebnet den Rechten den Weg
Die Sozialausgaben werden eingefroren, Steuern erhöht, Militärausgaben steigen: Das spielt den Rechtsextremen in die Karten.
Die Sozialausgaben werden eingefroren, Steuern erhöht, Militärausgaben steigen: Das spielt den Rechtsextremen in die Karten.
Der Haushaltsentwurf liegt vor. Die Opposition kritisiert vor allem einen Posten, aber auch Grundsätzliches.
Der Kampf um eine klimagerechte Wirtschaft dreht sich vorwiegend um den Stromsektor. Doch für Klimaneutralität wird das nicht reichen.
Wer in einen ESG-Fonds investiert, erwartet nachhaltige Firmen. Doch sie enthalten zunehmend auch Rüstungsunternehmen.
Europa findet Geld für Waffen und Panzer, aber nicht für Schulen, Krankenhäuser oder das Klima. Das wird die Krisen verschärfen.
Trump forderte von den Nato-Ländern je 5 Prozent des BIP jährlich für Verteidigung. Für Deutschland wären das enorm hohe Ausgaben.
Rüstungskonzerne profitieren von den geopolitischen Spannungen. Staatliche Rüstungsmilliarden fließen in einen monopolistischen Markt.
Deutschland und Europa brauchen angesichts der geopolitischen Umwälzungen eine europäische Armee. Und auch eine neue Friedensbewegung.
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz reformiert. Die Entgrenzung der Militärausgaben gefährdet die ökonomische Zukunft des Landes.