Die Regierung soll möglichst umgehend eine Großreform des deutschen Sozialstaats mit seinen Millionen Betroffenen und zahlreichen Behörden anstoßen. Das empfiehlt die Sozialstaatskommission der Bundesregierung in ihrem 50-Seiten-Vorschlag. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) formuliert das Ziel, den Sozialstaat »einfacher, digitaler und transparenter« zu machen, wie sie in der ARD sagt.
Die Gesetzesgrundlagen sollen laut Bas möglichst bis Ende 2027 geschaffen werden. Bund, Länder und Kommunen hätten ihre 26 Reformvorschläge bereits einvernehmlich erarbeitet. Den Auftrag für die Kommission hatten Union und SPD gemeinsam gefasst. Kanzleramt, mehrere Ministerien sowie Länder waren vertreten. Motto laut Bas: »Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten«. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kündigt an: »Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins.«
Zusammenlegung von Leistungen
Das Bürgergeld – nach einer in der Gesetzgebung befindlichen Reform soll es Grundsicherung heißen – soll an vielen Stellen vereinfacht werden. Grundsätzlich soll die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen zu einer neuen Leistung soll aus vier Behörden zwei machen, und zwar eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige.
Weniger Anträge – mehr Transparenz und ein leichterer Zugang zu Leistungen. Das Kindergeld soll laut den Empfehlungen künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden – der Gang zur Familienkasse fiele weg. Bürgerinnen und Bürger sollen eine einheitliche digitale Zugangsmöglichkeit und eine einheitliche ortsnahe Anlaufstelle für Sozialleistungen bekommen. Diese sollen Auskünfte erteilen können, Anträge annehmen und bei der Beantragung über ein neues digitales Zugangsportal helfen. Digital findet man künftig – so der Plan – alle relevanten Informationen gebündelt an einer Stelle. Leistungen können demnach zeit- und ortsunabhängig beantragt werden.
Das Digitalportal soll den Sozialstaat generell leichter zugänglich machen. Die Behörden sollen Informationen leichter austauschen. Dem Missstand, dass dies wegen Transkriptionsfehlern, Namensverwechslungen und veralteten Angaben häufig nicht schnell klappt, soll durch eine breitere Nutzung der elfstelligen Steuer-Identifikationsnummer begegnet werden. Digitalisierung soll konsequent vorangetrieben werden, »ein digitaler Neustart des Sozialstaats« gelingen. Lästiges Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln soll wegfallen.
Der »erhebliche Aufwand«, mit dem die Leistungsverwaltung heute laut dem Konzept einhergeht, soll verringert werden. Konkrete Einsparziele sind nicht genannt. SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt.« Rechtsvereinheitlichungen und Pauschalieren von Leistungen sollen Effizienzen heben. Die Zahl der für die steuerfinanzierten Leistungen zuständigen Stellen könnte halbiert werden. Behördendschungel soll bekämpft werden – etwa dass heute 300 Stellen für die Elterngeld-Bearbeitung zuständig seien.
»Anreize« zum Arbeiten stärken
Geht es nach der Kommission, soll der Missstand beendet werden, dass Geringverdienenden wegen des Entzugs von Leistungen oft der Anreiz für Mehrarbeit fehlt. Denn heute kann durch das Zusammenspiel von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld ein Euro zusätzliches Einkommen das verfügbare Haushaltseinkommen netto sogar verringern. Das Gremium schlägt vor, dass bis 50 Euro das Erwerbseinkommen behalten werden darf. Danach sollen – etwa bis zur Minijobgrenze von 603 Euro – von jedem Euro noch 10 bis 20 Cent behalten werden dürfen. Mehrarbeit soll sich auszahlen, Genaueres politisch bestimmt werden.
Der Bundesregierung wird von der Kommission außerdem empfohlen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig an eine umfassendere Beschäftigung zu knüpfen. Heute könnten die Menschen schon bei relativ geringfügiger Beschäftigung Leistungen wie Inländer bekommen – dies habe Fehlanreize zur Folge. Auch an eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer sollten Leistungen geknüpft werden.
Lob und Kritik
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) begrüßte in einem Linkedin-Beitrag die Reformvorschläge der Kommission: »Das ist genau der große Wurf, den wir vorgeschlagen hatten. Nach IAB-Berechnungen liegt das Potenzial bei hunderttausenden zusätzlichen Jobs. Eine Riesenchance – die Bundesregierung sollte sie nutzen.« Weber spitzte seine These zu, es brauche »mehr Grundsicherungs-Empfänger«. Dies bedeute, dass »Sozialleistungen aus einer Hand, mit Transparenz, guten Erwerbsanreizen und aktiver arbeitsmarktpolitischer Unterstützung« kommen.
Momentan sei die Situation so, dass »man im Sozialleistungsbezug mit mehr Erwerbseinkommen oft kaum mehr in der Tasche« habe. Weber verwies auf einen Artikel, den er gemeinsam mit Kerstin Bruckmeier im Wirtschaftsdienst veröffentlicht hatte. Aktuell werde Erwerbseinkommen in der Grundsicherung ab 1.000 Euro fast komplett und ab 1.200 Euro komplett angerechnet. Auch steige das Nettoeinkommen beim Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag jenseits der 2.000 Euro nur wenig. Weber und Bruckmeier plädieren stattdessen für einen durchgängigen Selbstbehalt von etwa 30 Prozent bei einer »integrierten Grundsicherung inklusive Wohngeld und Kinderzuschlag«. Simulationsergebnissen zufolge würde sich so zusätzliche Erwerbstätigkeit in Form von Vollzeitstellen im sechsstelligen Bereich ergeben.
Grünen-Chef Felix Banaszak sicherte in der Rheinischen Post grüne Gesprächsbereitschaft zu. Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Vorschläge dort hingegen als »Angriff auf den Sozialstaat«. Junge-Union-Chef Johannes Winkel nannte die Vorschläge bei RTL und ntv »nicht den großen Wurf«.
Quelle: mit dpa
