Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät über die fiskalische Zukunft des Landes. Surplus-Redakteur Patrick Kaczmarczyk ist als Sachverständiger dabei und erklärt, welche Reformen es braucht.
Bisher liegt die Hauptaufgabe der EZB darin, Preisstabilität zu gewährleisten. Das könnte sich nun ändern.
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft nicht stark beleben. Denn die Rüstungsindustrie ist ausgelastet.
Die Sozialausgaben werden eingefroren, Steuern erhöht, Militärausgaben steigen: Das spielt den Rechtsextremen in die Karten.
Der Haushaltsentwurf liegt vor. Die Opposition kritisiert vor allem einen Posten, aber auch Grundsätzliches.
Der Kampf um eine klimagerechte Wirtschaft dreht sich vorwiegend um den Stromsektor. Doch für Klimaneutralität wird das nicht reichen.
Wer in einen ESG-Fonds investiert, erwartet nachhaltige Firmen. Doch sie enthalten zunehmend auch Rüstungsunternehmen.
Europa findet Geld für Waffen und Panzer, aber nicht für Schulen, Krankenhäuser oder das Klima. Das wird die Krisen verschärfen.
Trump forderte von den Nato-Ländern je 5 Prozent des BIP jährlich für Verteidigung. Für Deutschland wären das enorm hohe Ausgaben.
Rüstungskonzerne profitieren von den geopolitischen Spannungen. Staatliche Rüstungsmilliarden fließen in einen monopolistischen Markt.
Deutschland und Europa brauchen angesichts der geopolitischen Umwälzungen eine europäische Armee. Und auch eine neue Friedensbewegung.
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz reformiert. Die Entgrenzung der Militärausgaben gefährdet die ökonomische Zukunft des Landes.