
Die drei wichtigsten Maßnahme für eine starke Industriepolitik
Die Industriepolitik der Regierung folgt keiner klaren Strategie. Mit drei Maßnahmen sollte Schwarz-Rot gegensteuern.
Die Industriepolitik der Regierung folgt keiner klaren Strategie. Mit drei Maßnahmen sollte Schwarz-Rot gegensteuern.
Das Statistische Bundesamt beschönigt die Armutszahlen, kritisiert Armutsforscher Christoph Butterwegge. Not und Elend werden sich verschärfen.
Netzentgelte und Stromsteuer machen einen großen Teil der Stromkosten aus. Dagegen könnte ein Preisdeckel und Reformen beim Netzausbau helfen.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Die SPD steht vor großen Herausforderungen. Sebastian Roloff erklärt im Interview, wie sich die Partei transformieren will.
Kanzler Merz stellt das Lieferkettengesetz infrage. Damit dürfte er sowohl die EU als auch seinen Koalitionspartner verärgern.
Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag riskiert die SPD ihre Existenz. Den Aufstieg der AfD wird sie so lediglich hinauszögern, aber nicht verhindern.
Der Koalitionsvertrag enthält drei eklatante ökonomische Widersprüche. Das ist Sprengstoff für die kommende Legislatur.
Der Koalitionsvertrag offenbart eine wirkungslose Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich. Diese Politik des Unterlassens ist ein Angriff auf uns alle.
Schwarz-Rot will laut Koalitionsvertrag Unternehmenssteuern senken. Mehr Wachstum bringt das nicht.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot verspricht keinen politischen Aufbruch. Doch fünf der geplanten Maßnahmen sind trotzdem sinnvoll.