Die kontroversesten Vorschläge beim CDU-Parteitag
Wirtschaftskrise und Landtagswahlen: Die CDU steht unter Druck. Auch parteiintern gibt es immer mehr Kritik am fehlenden sozialen Profil.
Wirtschaftskrise und Landtagswahlen: Die CDU steht unter Druck. Auch parteiintern gibt es immer mehr Kritik am fehlenden sozialen Profil.
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Die Heizungswirtschaft fordert Planungssicherheit. Doch die Bundesregierung streitet weiter um das GEG.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Vorschlag erarbeitet. Sie will Sozialleistungen zusammenlegen und vereinfachen.
Der »Verschiebebahnhof« steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung und den hiesigen ökonomischen Diskurs.
Ein Berliner Fall zeigt, dass Strafen für Mietwucher möglich sind. Doch die Verantwortlichen in Union und SPD schützen Menschen nicht genug.
Die Industriepolitik der Regierung folgt keiner klaren Strategie. Mit drei Maßnahmen sollte Schwarz-Rot gegensteuern.
Das Statistische Bundesamt beschönigt die Armutszahlen, kritisiert Armutsforscher Christoph Butterwegge. Not und Elend werden sich verschärfen.
Netzentgelte und Stromsteuer machen einen großen Teil der Stromkosten aus. Dagegen könnte ein Preisdeckel und Reformen beim Netzausbau helfen.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Die SPD steht vor großen Herausforderungen. Sebastian Roloff erklärt im Interview, wie sich die Partei transformieren will.
Kanzler Merz stellt das Lieferkettengesetz infrage. Damit dürfte er sowohl die EU als auch seinen Koalitionspartner verärgern.
Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag riskiert die SPD ihre Existenz. Den Aufstieg der AfD wird sie so lediglich hinauszögern, aber nicht verhindern.
Der Koalitionsvertrag enthält drei eklatante ökonomische Widersprüche. Das ist Sprengstoff für die kommende Legislatur.
Der Koalitionsvertrag offenbart eine wirkungslose Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich. Diese Politik des Unterlassens ist ein Angriff auf uns alle.
Schwarz-Rot will laut Koalitionsvertrag Unternehmenssteuern senken. Mehr Wachstum bringt das nicht.