Psychotherapie: Kürzungen kosten wirtschaftlich und sozial
Die Sparpläne der Bundesregierung für die Psychotherapie sind nicht nur wirtschaftlich fatal. Sie gefährden Menschenleben.
Das Wirtschaftsmagazin
Prien will beim Unterhaltsvorschuss kürzen, SPD stellt sich quer
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Truger zum Reformpaket: »Neoliberales Deregulierungsprogramm«
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Rentenkommission: Ein schmerzhafter und teurer Kompromiss
Die langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.
Die Finanzkrise der Kommunen bedroht Wirtschaft und Demokratie
In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren.
Klimapolitischer Rundumschlag von Schwarz-Rot
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Truger: Die Reformen der Regierung gefährden die Demokratie
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Wirtschaftsweiser Truger kritisiert den schwarz-roten »Kürzungshaushalt«
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Schwarz-rote Steuerpläne: Reiche profitieren, Arme zahlen drauf
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten – doch eine Analyse zeigt: Viele der geplanten Maßnahmen würden das Gegenteil bewirken.
Die SPD manövriert sich in die Bedeutungslosigkeit
Die SPD will die »arbeitende Mitte« zurückgewinnen – bietet dafür aber die vollkommen falschen Konzepte an.
Die kontroversesten Vorschläge beim CDU-Parteitag
Wirtschaftskrise und Landtagswahlen: Die CDU steht unter Druck. Auch parteiintern gibt es immer mehr Kritik am fehlenden sozialen Profil.
Die SPD darf den CDU-Wirtschaftskurs nicht weiter mittragen
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Heizungsgesetz: Die CDU verschleppt die Wärmewende
Die Heizungswirtschaft fordert Planungssicherheit. Doch die Bundesregierung streitet weiter um das GEG.
Sozialstaatsreform wird konkreter
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Vorschlag erarbeitet. Sie will Sozialleistungen zusammenlegen und vereinfachen.
»Verschiebebahnhof«: Das ökonomische Unwort des Jahres
Der »Verschiebebahnhof« steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung und den hiesigen ökonomischen Diskurs.
Die Bundesregierung schafft es nicht, Mietende vor Wucher zu schützen
Ein Berliner Fall zeigt, dass Strafen für Mietwucher möglich sind. Doch die Verantwortlichen in Union und SPD schützen Menschen nicht genug.