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Rot-Grün-Rot könnte in Berlin ein Leuchtturmprojekt für ganz Europa schaffen. Doch dazu braucht es ein Transition-Team aus progressiven Technokraten.
Die Sparpläne der Bundesregierung für die Psychotherapie sind nicht nur wirtschaftlich fatal. Sie gefährden Menschenleben.
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Die langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.
In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren.
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten – doch eine Analyse zeigt: Viele der geplanten Maßnahmen würden das Gegenteil bewirken.
Die SPD will die »arbeitende Mitte« zurückgewinnen – bietet dafür aber die vollkommen falschen Konzepte an.
Wirtschaftskrise und Landtagswahlen: Die CDU steht unter Druck. Auch parteiintern gibt es immer mehr Kritik am fehlenden sozialen Profil.
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Die Heizungswirtschaft fordert Planungssicherheit. Doch die Bundesregierung streitet weiter um das GEG.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Vorschlag erarbeitet. Sie will Sozialleistungen zusammenlegen und vereinfachen.
Der »Verschiebebahnhof« steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung und den hiesigen ökonomischen Diskurs.
