Haushaltslücke: Steuersenkungsforderungen der SPD sind kontraproduktiv
Aus der SPD gibt es trotz Finanzlücke im Bundeshaushalt Rufe nach Steuersenkungen. Doch das kann nicht funktionieren.
Das Wirtschaftsmagazin
Aus der SPD gibt es trotz Finanzlücke im Bundeshaushalt Rufe nach Steuersenkungen. Doch das kann nicht funktionieren.
Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern für Reiche explizit nicht mehr aus. Jetzt darf die SPD nicht einknicken.
Netzentgelte und Stromsteuer machen einen großen Teil der Stromkosten aus. Dagegen könnte ein Preisdeckel und Reformen beim Netzausbau helfen.
Eine Analyse zeigt: Wer in Deutschland wenig verdient, wird vergleichsweise sehr stark besteuert. Vermögen hingegen nicht.
Vom Finanzministerium gibt es Antworten darauf, wie die Aufklärung bei Cum-Cum läuft: Der Schaden ist enorm, die Verfahren laufen schleppend.
Um ihren Haushalt zu vergrößern, will die EU-Kommission eine Abgabe für Großkonzerne einführen. Die Bundesregierung stellt sich dagegen.
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Die Mittelschicht in Deutschland zahlt höhere Erbschaftsteuersätze als extrem Reiche – dank Ausnahmen und legalen Konstruktionen.
Die Ungleichheit könnte durch Trumps Politik weiter steigen. Daher braucht es Zölle auf Oligarchen – nicht auf Waren.
Die Stromsteuersenkung für Verbraucher bleibt aus, doch die Körperschaftsteuer wird gesenkt. Das wird das Wachstum nicht fördern.
Die Superreichen feiern die Hochzeit von Jeff Bezos in Venedig. Fast 100 Privatjets fliegen in eine Stadt ein, die aufgrund der Klimakrise versinkt.
Eine kluge Digitalsteuer verringert die staatliche Abhängigkeit von Tech-Konzernen. Das stärkt auch den Journalismus.
Mit Steuersenkungen für Unternehmen will Schwarz-Rot die Wirtschaft beleben. Das verstärkt die Ungleichheit und verschärft bestehende Probleme.
Der französische Senat hat gegen eine Mindestvermögensteuer gestimmt. Das zeigt die Realitätsferne der politischen Elite.
Steuersenkungen sollen laut Schwarz-Rot Investitionen anregen. Sie werden jedoch wahrscheinlich etwas anderes bewirken.
Schwarz-Rot will die Steuern für Unternehmen deutlich reduzieren. Dabei ist jetzt schon klar, dass das kaum zu Wachstumseffekten führt.