
Klingbeil will höhere Steuern für Vermögende – das ist überfällig
Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern für Reiche explizit nicht mehr aus. Jetzt darf die SPD nicht einknicken.
Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern für Reiche explizit nicht mehr aus. Jetzt darf die SPD nicht einknicken.
Netzentgelte und Stromsteuer machen einen großen Teil der Stromkosten aus. Dagegen könnte ein Preisdeckel und Reformen beim Netzausbau helfen.
Hartnäckig hält sich der Mythos, das Bürgergeld sei so hoch, dass sich Arbeit nicht lohnen würde. Eine neue Studie widerlegt das.
Die Bundesregierung befasst sich mit der Rente. Es gibt viele Vorschläge, zunächst soll das Niveau aber über höhere Beiträge gesichert werden. Es gäbe andere Wege.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Ein Fünftel der Menschen in Deutschland kann sich keinen einwöchigen Urlaub leisten. Die aktuelle Politik verschärft die Armut.
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Mitten in der Klimakrise will die Merz-Regierung fossile Energien ausbauen. Diese Entscheidung wird uns noch Jahrzehnte verfolgen.
Das Kabinett will am Mittwoch den zweiten Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil beschließen. Ein Milliardenloch könnte folgen.
Dem Konjunkturschub durch das expansive Finanzpaket drohen empfindliche Dämpfer durch den deutschen Strukturreform-Dogmatismus.
Viele Menschen in Deutschland haben niedrige Löhne. Das sorgt nicht nur jetzt für Armut, sondern später auch für Altersarmut wegen niedriger Renten.
Um ihren Haushalt zu vergrößern, will die EU-Kommission eine Abgabe für Großkonzerne einführen. Die Bundesregierung stellt sich dagegen.
Der Bundestag hat den schwarz-roten Haushaltsentwurf debattiert. Doch es sind längst nicht alle strukturellen Probleme geklärt worden.
Lohnabhängige sollen mehr arbeiten, fordern Ökonomen und Politiker. So sollen Arbeitskosten für Unternehmen niedrig bleiben.
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Mit Steuersenkungen für Unternehmen will Schwarz-Rot die Wirtschaft beleben. Das verstärkt die Ungleichheit und verschärft bestehende Probleme.