Der Sozialstaat hält auch die Wirtschaft am Laufen
Die Bundesregierung hält den Sozialstaat für »nicht finanzierbar«. Dabei ist er notwendige Voraussetzung einer hochproduktiven Wirtschaft.
Die Bundesregierung hält den Sozialstaat für »nicht finanzierbar«. Dabei ist er notwendige Voraussetzung einer hochproduktiven Wirtschaft.
Die Koalition droht an der Rentenreform zu scheitern. Doch der wirkliche Skandal ist, dass das System auch reformiert weiter Armut produzieren wird.
Eine DIW-Studie kritisiert den gebremsten Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Forscher fordern eine klare Strategie – auch für E-Autos und Wärmepumpen.
Die Wirtschaftsministerin will den Staat schrumpfen – und huldigt Ludwig Erhard. Mit diesem Überdruss an Pathos wird ihre Wirtschaftspolitik aber nicht besser.
Die neue Grundsicherung spielt die Armen gegen die Ärmsten aus. Sie sichert nicht einmal mehr eine warme Wohnung.
Kanzler Merz erklärt den Sozialstaat für nicht finanzierbar. Darum liegt er falsch.
Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Niemandem geht es besser, wenn die neue Grundsicherung anderen das Leben erschwert. Und auch die AfD wird davon nicht kleiner.
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Zeichen des schwarz-roten Versagens. Am Ende verlieren nicht nur die drangsalierten Betroffenen, sondern auch die Union und SPD selbst.
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
In Deutschland soll überall gespart werden. Doch Spitzenpolitiker gönnen sich trotzdem ein üppiges Gehaltsplus.
Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.
Die Bundesregierung will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld einführen. Doch was bewirken sie überhaupt?
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.