EU-Budget: Mehr, nicht weniger Investitionen sind nötig
In der Debatte um den nächsten EU-Haushalt fordert die Bundesregierung Kürzungen. Das wäre gefährlich, denn Zukunftsinvestitionen sind dringend nötig.
In der Debatte um den nächsten EU-Haushalt fordert die Bundesregierung Kürzungen. Das wäre gefährlich, denn Zukunftsinvestitionen sind dringend nötig.
Eine Gruppe aus Ökonomen und Unternehmern will Europa zu einem modernen Sparta machen. Progressive Kräfte müssen diesem Rüstungsoptimismus etwas entgegensetzen.
Wer in Europa Autos baut, sollte mit lokalen Unternehmen zusammenarbeiten. Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner plädiert für Local-Content-Vorgaben.
Für die grüne Transformation braucht es eine Investitionsoffensive. Finanzielle Unterstützung sollte dabei an Klima-Ziele geknüpft werden.
Private Banken dominieren die Schöpfung von Geld. Das könnte, und sollte sich ändern – zugunsten der Mehrheit.
Das Lieferkettengesetz der EU soll nur noch für sehr wenige große Firmen gelten. Damit hat der Populismus gesiegt.
Der Umgang der USA mit dem Internationalen Strafgerichtshof zeigt, wie leichtfertig die EU ihre Werte aufgibt.
Der liberale Staat ist ohne fossiles Wachstum nicht funktionsfähig. Das erfordert, staatliche Umweltpolitik neu zu denken.
Klima steht auf der EZB-Agenda, doch Banken stecken weiterhin Milliarden in fossile Energie. Wie kann das sein?
Europa investiert Milliarden in Rüstung und Verteidigung. Das hat gravierende Nebenwirkungen auf Sozialstaat, Klimaschutz und Demokratie.
Der Kampf gegen die Marktmacht der großen Plattformen kann gewonnen werden. Das zeigen jüngste Gerichtsurteile gegen Google und OpenAI.
Durch ein Handelsabkommen mit Marokko verletzt die EU die Rechte der indigenen Bevölkerung der Sahara. Es tobt ein völkerrechtlicher Deutungskampf.
Die EU-Staaten müssen ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur deutlich erhöhen. Ein neuer EU-Investitionsfonds könnte dazu beitragen.
Die Bundesregierung lädt zum Stahlgipfel ein, die Branche steht vor großen Problemen. Die Produktion muss geostrategisch unabhängig werden. Eine neue Studie zeigt, wie.
Europa sollte Zölle erheben – als eine Art »Steuer« auf durch den Warentransport verursachtes CO₂. Das könnte chinesischem Dumping entgegenwirken.
Die Ungleichheit wächst: Die reichsten 3.600 Menschen in der EU besitzen so viel wie die ärmsten 181 Millionen. Oxfam sieht die Regierungen in der Verantwortung.