Mehrwertsteuer rauf, Einkommensteuer runter? Ein Geschenk an die AfD!
Die Bundesregierung erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Einkommensteuer zu senken. Wie immer profitieren nur Spitzenverdiener.
Die Bundesregierung erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Einkommensteuer zu senken. Wie immer profitieren nur Spitzenverdiener.
Im Interview erklärt Juso-Chef Philipp Türmer, was bei der SPD schief läuft, wieso er keine Floskeln mehr hören kann und welche Veränderungen seine Partei braucht.
Die SPD will die »arbeitende Mitte« zurückgewinnen – bietet dafür aber die vollkommen falschen Konzepte an.
Union und SPD streiten um die Einkommensteuersenkung. Angesichts der Haushaltslücken bräuchte es jedoch eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer.
Die SPD will auch Kapital- und Mieteinkünfte zur gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Doch der Handlungsbedarf ist viel größer.
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Marktliberale und Wirtschaftslobby lehnen SPD-Erbschaftsteuerreform ab – gegen wissenschaftliche Erkenntnisse.
Der »Verschiebebahnhof« steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung und den hiesigen ökonomischen Diskurs.
Ein Berliner Fall zeigt, dass Strafen für Mietwucher möglich sind. Doch die Verantwortlichen in Union und SPD schützen Menschen nicht genug.
Auch viele Linke denken, dass man in Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen muss. Doch das ist gesamtwirtschaftlich falsch.
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern für Reiche explizit nicht mehr aus. Jetzt darf die SPD nicht einknicken.