Truger: »Das würde radikale Austeritätspolitik bedeuten«

Herr Truger, eine Regierung unter der CDU von Friedrich Merz ist wahrscheinlich. Wie bewerten Sie das wirtschaftliche Programm der Konservativen?

CDU und auch die FDP haben wieder eine radikale neoliberale Programmatik vorgelegt. Beide wollen enorme Steuersenkungen für Reiche und Konzerne. Die FDP setzt auf ihre radikalen Vorschläge der letzten Jahre nochmal einen obendrauf. Und die CDU kommt nach 20 Jahren auch zu einem radikalen Neoliberalismus zurück. Sie will 75 Milliarden Euro Steuersenkung, vornehmlich für Reiche und Konzerne. Die FDP will 130 Milliarden an jährlichen Steuersenkungen, trägt aber die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich her. Wenn das umgesetzt würde, würde das radikale Austeritätspolitik bedeuten.

Wie würde sich diese auswirken?

Steuersenkungen führen nicht automatisch zu Investitionen. Wenn gleichzeitig im großen Umfang staatliche Ausgaben gekürzt werden, schlägt das sofort auf die Wirtschaftsleistung durch. Der Multiplikator, also wie viel Wachstum erzeugt wird, ist bei der Ausgabenseite üblicherweise höher als auf der Einnahmenseite. Wenn zur Gegenfinanzierung auf der Ausgabenseite gekürzt wird,  könnte der Effekt auf die Wirtschaft schnell negativ werden. Wenn man dann aufgrund der Schuldenbremse weiter kürzen muss, drückt man die Wirtschaft immer tiefer in die Krise.