EU-Budget: Mehr, nicht weniger Investitionen sind nötig
In der Debatte um den nächsten EU-Haushalt fordert die Bundesregierung Kürzungen. Das wäre gefährlich, denn Zukunftsinvestitionen sind dringend nötig.
In der Debatte um den nächsten EU-Haushalt fordert die Bundesregierung Kürzungen. Das wäre gefährlich, denn Zukunftsinvestitionen sind dringend nötig.
Die rechtsradikale Partei Rassemblement National hat gegen die Vermögensteuer in Frankreich gestimmt. Jetzt braucht es eine neue Links-Rechts-Polarisierung, meint Thomas Piketty.
Historisch leidet der Globale Süden schon lange unter Schulden. Jetzt ist die Last aufgrund hoher Leitzinsen erneut stark gestiegen.
Nimmt der Staat zu viele Schulden auf? Ob das tragfähig ist, ist eine Frage des Finanzsystems. Das entscheidende Stichwort lautet »Fundierung«.
Die Fed stabilisierte lange die neoliberale Ordnung. Doch sie wurde einst von unten geschaffen und könnte heute progressiver Politik dienen.
Bald könnte Japan eine neue Premierministerin haben und damit womöglich auch eine neue Finanzpolitik. Deutschland sollte daraus lernen.
Die Bundesregierung erwägt Leistungskürzungen bei den Krankenkassen. Doch schon jetzt bedeutet Krankheit eine große finanzielle Belastung in Deutschland.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Merz’ Schuldenpaket reicht nicht. Es braucht mehr staatliche Ausgaben, um den Rückgang der privaten Nachfrage zu kompensieren.
Viele Kommunen haben Haushaltsdefizite, doch es braucht dringend mehr Investitionen. Das ist kein Widerspruch, sagt der Bürgermeister Marco Beckendorf.
Trotz des Finanzpakets droht eine historische Kürzungswelle in Deutschland. Das zeigt, wie wichtig eine weitgehende Reform der Schuldenbremse wäre, meint Adam Tooze.
Deutschland könnte mit seinen schuldenfinanzierten Investitionen in Griechenlands Fußstapfen treten. Hat man nichts aus der Krise gelernt?
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Das Kabinett will am Mittwoch den zweiten Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil beschließen. Ein Milliardenloch könnte folgen.
Das Finanzpaket der USA könnte die Staatsfinanzen über Jahre belasten. Jetzt müsste der Kongress in die Höhe der Zinsen eingreifen, wie er es schon mehrmals tat.
Der Bundestag hat den schwarz-roten Haushaltsentwurf debattiert. Doch es sind längst nicht alle strukturellen Probleme geklärt worden.