Das Jahresgutachten der »Wirtschaftsweisen« fordert eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Doch es wird weitere Steuererhöhungen brauchen, erklärt Achim Truger.
Die Wirtschaftsministerin will den Staat schrumpfen – und huldigt Ludwig Erhard. Mit diesem Überdruss an Pathos wird ihre Wirtschaftspolitik aber nicht besser.
Die prekäre Finanzlage der demokratischen Staaten hat einen politischen Grund: Nicht nur in den USA erleben wir die oligarchische Herrschaft.
Niemandem geht es besser, wenn die neue Grundsicherung anderen das Leben erschwert. Und auch die AfD wird davon nicht kleiner.
Auch viele Linke denken, dass man in Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen muss. Doch das ist gesamtwirtschaftlich falsch.
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Politiker und Unternehmer fordern mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten, um die Lohnnebenkosten zu deckeln. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
Aus der SPD gibt es trotz Finanzlücke im Bundeshaushalt Rufe nach Steuersenkungen. Doch das kann nicht funktionieren.
Rechtspopulistische Parteien vertreten wirtschaftlich einen »faschistoiden Neoliberalismus«. Sie privatisieren die Macht.
In den 1920ern unterstützten liberale Ökonomen in Italien den Faschismus. Denn sie teilten das Ziel, die Bevölkerung zu disziplinieren.
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Die Sozialausgaben werden eingefroren, Steuern erhöht, Militärausgaben steigen: Das spielt den Rechtsextremen in die Karten.
In Berlin und Hessen protestieren Studierende gegen rigorose Kürzungen an den Unis. Bis zu zehn Prozent des Budgets könnten bald fehlen.
