Die Kommunen sind am Limit
Die Kommunen befinden sich in einer historischen Haushaltskrise. Sie hinterlässt Frust, Wut und Misstrauen gegenüber dem Staat. Jetzt muss gehandelt werden.
Das Wirtschaftsmagazin
Truger: Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre »sozial und demokratiepolitisch fatal«
Um Entlastungen bei der Einkommensteuer zu finanzieren, wird eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert. Der Wirtschaftsweiser Achim Truger lehnt das strikt ab.
Das sind Chinas Ziele im neuen Fünfjahresplan
KI, Chips, grüne Energie – und vor allem: Unabhängigkeit. Chinas neuer Fünfjahresplan hat neue Prioritäten. Rasantes Wachstum gehört nicht mehr dazu.
Neues Heizungsgesetz: Die Grüngasquote torpediert den Klimaschutz
Das neue Heizungsgesetz sieht auch eine Grüngasquote vor. Das ist energiepolitischer Wahnsinn und könnte sogar zur Staatskrise führen.
Die neue Grundsicherung bestraft die Schwächsten
Die neue Grundsicherung setzt Menschen der Obdachlosigkeit aus und gefährdet Sparpläne. Sie ist wirtschaftspolitisch irrational.
Die »Wirtschaftsweisen« müssen ihren konstruktiven Kurs fortsetzen
Der Sachverständigenrat Wirtschaft wurde vom neoliberalen Mahner zum konstruktiven Begleiter. Diesen Kurs muss er trotz des Rausschmisses von Ulrike Malmendier beibehalten.
Die kontroversesten Vorschläge beim CDU-Parteitag
Wirtschaftskrise und Landtagswahlen: Die CDU steht unter Druck. Auch parteiintern gibt es immer mehr Kritik am fehlenden sozialen Profil.
Fratzscher rechnet mit Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent
Wenn die Befürchtung des DIW-Chefs sich erhärten würde, wäre das ein fatales Zeichen für Menschen mit niedrigerem Einkommen – und die Wirtschaftslage.
»Wir holen uns die Adelsschlösser und die Wohnblöcke zurück«
Elif Eralp ist Bürgermeisterkandidatin in Berlin für Die Linke. Im Interview erklärt sie, was sie sich von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani abschauen will.
Studie: Die Schuldenquote ist kein geeignetes Maß
Die Schuldenquote ist das Maß der Staatsverschuldung, doch eine neue Studie hinterfragt sie: Läuft die Haushaltsplanung irrsinnigen Zielen hinterher?
Österreichs Kampf um den Sozialstaat
Österreich spart vor allem beim Sozialen, um den Haushalt zu konsolidieren. Das führt zu Protest und Streiks.
Brasilien will einen grünen industriellen Wandel – trotz Hindernissen
Lulas grüne Industriepolitik wirkt. Doch das globale Finanzsystem steht einem noch größeren Aufschwung im Weg.
»Verschiebebahnhof«: Das ökonomische Unwort des Jahres
Der »Verschiebebahnhof« steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung und den hiesigen ökonomischen Diskurs.
EU-Budget: Mehr, nicht weniger Investitionen sind nötig
In der Debatte um den nächsten EU-Haushalt fordert die Bundesregierung Kürzungen. Das wäre gefährlich, denn Zukunftsinvestitionen sind dringend nötig.
Der Sozialstaat hält auch die Wirtschaft am Laufen
Die Bundesregierung hält den Sozialstaat für »nicht finanzierbar«. Dabei ist er notwendige Voraussetzung einer hochproduktiven Wirtschaft.
Austerität: Überall herrschen die Reichsten
Die prekäre Finanzlage der demokratischen Staaten hat einen politischen Grund: Nicht nur in den USA erleben wir die oligarchische Herrschaft.