
Merz’ Schuldenpaket wird die Rezession nicht stoppen
Merz’ Schuldenpaket reicht nicht. Es braucht mehr staatliche Ausgaben, um den Rückgang der privaten Nachfrage zu kompensieren.
Merz’ Schuldenpaket reicht nicht. Es braucht mehr staatliche Ausgaben, um den Rückgang der privaten Nachfrage zu kompensieren.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät über die fiskalische Zukunft des Landes. Surplus-Redakteur Patrick Kaczmarczyk ist als Sachverständiger dabei und erklärt, welche Reformen es braucht.
Das Bruttoinlandsprodukt ging im Vergleich zum ersten Quartal um 0,3 Prozent zurück. Zollchaos und Investitionsrückstände bremsen das Wachstum.
Aus der SPD gibt es trotz Finanzlücke im Bundeshaushalt Rufe nach Steuersenkungen. Doch das kann nicht funktionieren.
Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern für Reiche explizit nicht mehr aus. Jetzt darf die SPD nicht einknicken.
Trotz des Finanzpakets droht eine historische Kürzungswelle in Deutschland. Das zeigt, wie wichtig eine weitgehende Reform der Schuldenbremse wäre, meint Adam Tooze.
Die Bundesregierung befasst sich mit der Rente. Es gibt viele Vorschläge, zunächst soll das Niveau aber über höhere Beiträge gesichert werden. Es gäbe andere Wege.
Im Bundeshaushalt klafft von 2027 bis 2029 eine riesige Lücke. Ein Krisen-Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen muss her.
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Das Kabinett will am Mittwoch den zweiten Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil beschließen. Ein Milliardenloch könnte folgen.
Das Finanzpaket der USA könnte die Staatsfinanzen über Jahre belasten. Jetzt müsste der Kongress in die Höhe der Zinsen eingreifen, wie er es schon mehrmals tat.
Um ihren Haushalt zu vergrößern, will die EU-Kommission eine Abgabe für Großkonzerne einführen. Die Bundesregierung stellt sich dagegen.
Die Sozialausgaben werden eingefroren, Steuern erhöht, Militärausgaben steigen: Das spielt den Rechtsextremen in die Karten.
Der Bundestag hat den schwarz-roten Haushaltsentwurf debattiert. Doch es sind längst nicht alle strukturellen Probleme geklärt worden.
In Berlin und Hessen protestieren Studierende gegen rigorose Kürzungen an den Unis. Bis zu zehn Prozent des Budgets könnten bald fehlen.
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.