Die unsichtbaren Klimakürzungen im Haushalt
Der Klima- und Transformationsfonds soll 2027 mehr ausgeben, obwohl seine Einnahmen sinken. Aufgehen kann das nur, wenn Milliarden liegen bleiben.
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Der Klima- und Transformationsfonds soll 2027 mehr ausgeben, obwohl seine Einnahmen sinken. Aufgehen kann das nur, wenn Milliarden liegen bleiben.
Wie Deutschland seine stärkste Waffe für Klimaschutz, sozialen Ausgleich und bezahlbare Mobilität systematisch kaputtgespart hat – und was es bräuchte, um das zu ändern.
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Je reicher, desto mehr Betriebsvermögen – und das wird oft ignoriert. Deswegen: keine Sonderbehandlung für diese Vermögensart!
Europäische Staaten erschaffen einen Zielkonflikt: Sie wollen die Militärausgaben durch Sozialkürzungen kompensieren.
Der »Verschiebebahnhof« steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung und den hiesigen ökonomischen Diskurs.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft nicht stark beleben. Denn die Rüstungsindustrie ist ausgelastet.
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Der Haushaltsentwurf liegt vor. Die Opposition kritisiert vor allem einen Posten, aber auch Grundsätzliches.
Schattenhaushalte sind keine Ausnahme, sondern seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Staatsfinanzen. Sie spiegeln die deutsche Geschichte.
Das Infrastruktur-Sondervermögen ist ein wichtiger Schritt. Doch es braucht mehr als nur Geld, um die Probleme der Bahn zu lösen.
Dass die deutsche Wirtschaft in der Krise steckt, ist nicht neu. Der Bericht des Sachverständigenrates wirft nun Grundsatzfragen auf.