Der Sozialstaat hält auch die Wirtschaft am Laufen
Die Bundesregierung hält den Sozialstaat für »nicht finanzierbar«. Dabei ist er notwendige Voraussetzung einer hochproduktiven Wirtschaft.
Die Bundesregierung hält den Sozialstaat für »nicht finanzierbar«. Dabei ist er notwendige Voraussetzung einer hochproduktiven Wirtschaft.
Die Wirtschaftsministerin will den Staat schrumpfen – und huldigt Ludwig Erhard. Mit diesem Überdruss an Pathos wird ihre Wirtschaftspolitik aber nicht besser.
Niemandem geht es besser, wenn die neue Grundsicherung anderen das Leben erschwert. Und auch die AfD wird davon nicht kleiner.
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Die SPD steht vor großen Herausforderungen. Sebastian Roloff erklärt im Interview, wie sich die Partei transformieren will.
Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag riskiert die SPD ihre Existenz. Den Aufstieg der AfD wird sie so lediglich hinauszögern, aber nicht verhindern.