Die SPD darf den CDU-Wirtschaftskurs nicht weiter mittragen
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Mit seiner »expansiven Lohnpolitik« machte der sozialistische Ökonom Viktor Agartz in den Fünfzigerjahren aus Lohnfragen Machtfragen.
Er soll minimiert werden, dabei kann er viel leisten: Der Sozialstaat verteilt nicht nur Vermögen, sondern auch Unsicherheiten um.
Ricarda Lang und Steffen Mau sprechen im Interview über drängende Wirtschaftsmaßnahmen, die Politik von Schwarz-Rot und die Rettung der Demokratie.
Qualifizierte Arbeitskräfte schafft Deutschland nicht durch Sparpolitik, sondern durch einen stärkeren Sozialstaat.
Friedrich Merz sagt, in Deutschland müsse niemand obdachlos sein. Doch die Bürgergeld-Reform verschärft die Obdachlosigkeit.
Schwarz-Rot ersetzt das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung. Das wird die sozialen Härten verschärfen.
In den 70er Jahren entwarfen britische Arbeiter einen Plan, um ihr Rüstungsunternehmen auf zivile Produktion umzustellen. Der Lucas-Plan bietet auch heute noch wichtige Lehren.
Die Bundesregierung hält den Sozialstaat für »nicht finanzierbar«. Dabei ist er notwendige Voraussetzung einer hochproduktiven Wirtschaft.
Die Wirtschaftsministerin will den Staat schrumpfen – und huldigt Ludwig Erhard. Mit diesem Überdruss an Pathos wird ihre Wirtschaftspolitik aber nicht besser.
Niemandem geht es besser, wenn die neue Grundsicherung anderen das Leben erschwert. Und auch die AfD wird davon nicht kleiner.
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Die SPD steht vor großen Herausforderungen. Sebastian Roloff erklärt im Interview, wie sich die Partei transformieren will.