Achim Truger ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen, »Wirtschaftsweiser« und schreibt die Kolumne »Eine Frage des Geldes« bei Surplus.
Achim Truger ist Professor für Sozioökonomie mit Fokus auf Staatsfinanzen. Außerdem ist er Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (»Wirtschaftsweise«).
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Der mediale und politische Frontalangriff auf den Sozialstaat hat begonnen. Das könnte den konjunkturellen Aufschwung stark bremsen.
Aus der SPD gibt es trotz Finanzlücke im Bundeshaushalt Rufe nach Steuersenkungen. Doch das kann nicht funktionieren.
Im Bundeshaushalt klafft von 2027 bis 2029 eine riesige Lücke. Ein Krisen-Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen muss her.
Dem Konjunkturschub durch das expansive Finanzpaket drohen empfindliche Dämpfer durch den deutschen Strukturreform-Dogmatismus.
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Der Jubel über die überfällige Lockerung der Schuldenbremse ist verständlich. Doch die massiven Risiken für Konjunktur, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstaat werden übersehen.
Mit Merz und Lindner könnte es ein neoliberales Revival geben. Ihre Politik würde direkt in die Wirtschaftskrise führen.