Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Die Union will, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten. Aber: Schon jetzt arbeiten viele zu hart und zu viel, wie eine Studie zeigt.
An 365 Tagen freihaben und von der Arbeitszeit anderer leben? Statt über die vermeintliche Faulheit der Ärmsten sollten wir über die der Privatiers sprechen.
Hartnäckig hält sich der Mythos, das Bürgergeld sei so hoch, dass sich Arbeit nicht lohnen würde. Eine neue Studie widerlegt das.
Wenn gespart werden soll, ist die Solidarität mit Geflüchteten und Erwerbslosen schnell vorbei. Die AfD treibt die Bundesregierung vor sich her.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Die Diäten der Abgeordneten steigen auf rund 11.800 Euro, während beim Bürgergeld und beim Mindestlohn gegeizt wird.
Schwarz-Rot will das Bürgergeld weiter verschärfen. Doch schon jetzt geraten die Betroffenen oft in existenzielle Not, wie eine neue Studie zeigt.
Friedrich Merz wickelt das Bürgergeld ab. Die »Neue Grundsicherung« könnte ein großer Rückschritt werden.
Schwarz-Rot will die Bürgergeld-Sanktionen weiter verschärfen. Das trifft die Schwachen und wird immense Folgekosten verursachen.
Das Bürgergeld soll ein menschenwürdiges Leben garantieren, doch davon ist es weit entfernt. Dass es noch weiter geschliffen werden soll, ist ein Skandal.