Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
Politiker und Unternehmer fordern mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten, um die Lohnnebenkosten zu deckeln. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Dem Konjunkturschub durch das expansive Finanzpaket drohen empfindliche Dämpfer durch den deutschen Strukturreform-Dogmatismus.
Um ihren Haushalt zu vergrößern, will die EU-Kommission eine Abgabe für Großkonzerne einführen. Die Bundesregierung stellt sich dagegen.
Der Bundestag hat den schwarz-roten Haushaltsentwurf debattiert. Doch es sind längst nicht alle strukturellen Probleme geklärt worden.
Lohnabhängige sollen mehr arbeiten, fordern Ökonomen und Politiker. So sollen Arbeitskosten für Unternehmen niedrig bleiben.
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Fünf Jahre lang erhob Frankreich keine Steuern auf Überstunden. Das Ergebnis: Niemand arbeitete mehr als vorher, nur wurde mehr getrickst.
Mit Steuersenkungen für Unternehmen will Schwarz-Rot die Wirtschaft beleben. Das verstärkt die Ungleichheit und verschärft bestehende Probleme.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Wirtschaft ankurbeln. Im Bundestag erklärte er, wie: mit Entlastungen für Unternehmen und Mehrarbeit der Bevölkerung.
Friedrich Merz ist gewählt, doch eine politische Vision fehlt ihm.
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gescheitert. Auch die Bevölkerung hat kein Vertrauen in ihn.
Friedrich Merz wickelt das Bürgergeld ab. Die »Neue Grundsicherung« könnte ein großer Rückschritt werden.