Haushalt: Sparen bei Sozialem, Schulden für Aufrüstung
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Mitten in der Klimakrise will die Merz-Regierung fossile Energien ausbauen. Diese Entscheidung wird uns noch Jahrzehnte verfolgen.
Das Kabinett will am Mittwoch den zweiten Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil beschließen. Ein Milliardenloch könnte folgen.
Dem Konjunkturschub durch das expansive Finanzpaket drohen empfindliche Dämpfer durch den deutschen Strukturreform-Dogmatismus.
Viele Menschen in Deutschland haben niedrige Löhne. Das sorgt nicht nur jetzt für Armut, sondern später auch für Altersarmut wegen niedriger Renten.
Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft nicht stark beleben. Denn die Rüstungsindustrie ist ausgelastet.
Um ihren Haushalt zu vergrößern, will die EU-Kommission eine Abgabe für Großkonzerne einführen. Die Bundesregierung stellt sich dagegen.
Der Bundestag hat den schwarz-roten Haushaltsentwurf debattiert. Doch es sind längst nicht alle strukturellen Probleme geklärt worden.
Dass die Renten niedrig sind, ist bekannt. Wie wenig Geld man selbst nach vielen Beitragsjahren erhält, legt eine Anfrage offen.
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Fünf Jahre lang erhob Frankreich keine Steuern auf Überstunden. Das Ergebnis: Niemand arbeitete mehr als vorher, nur wurde mehr getrickst.
Die Stromsteuersenkung für Verbraucher bleibt aus, doch die Körperschaftsteuer wird gesenkt. Das wird das Wachstum nicht fördern.
Die SPD steht vor großen Herausforderungen. Sebastian Roloff erklärt im Interview, wie sich die Partei transformieren will.
Die Mindestlohnkommission hat eine Entscheidung getroffen. Mit 13,90 Euro bleibt sie aber weit hinter den notwendigen 15 Euro zurück.
Mit Steuersenkungen für Unternehmen will Schwarz-Rot die Wirtschaft beleben. Das verstärkt die Ungleichheit und verschärft bestehende Probleme.