Klingbeil will Geld aus dem Klimaschutzfonds für CO-2-Strafzahlungen ausgeben. Die sogenannte Klimapolitik der Regierung verkommt vor unseren Augen zur Farce.
Das Statistische Bundesamt beschönigt die Armutszahlen, kritisiert Armutsforscher Christoph Butterwegge. Not und Elend werden sich verschärfen.
Politiker und Unternehmer fordern mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten, um die Lohnnebenkosten zu deckeln. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
Im Bundeshaushalt klafft von 2027 bis 2029 eine riesige Lücke. Ein Krisen-Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen muss her.
Wenn gespart werden soll, ist die Solidarität mit Geflüchteten und Erwerbslosen schnell vorbei. Die AfD treibt die Bundesregierung vor sich her.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Die Bilanz von Jens Spahn ist ein Milliardenschaden. Jetzt bräuchte es einen Untersuchungsausschuss.
Die AfD vereint einen autoritären Neoliberalismus mit einer sozialdarwinistischen Gesellschaftspolitik. Wirtschaftspolitisch trennt sie nicht viel von der CDU.
Die SPD steht vor großen Herausforderungen. Sebastian Roloff erklärt im Interview, wie sich die Partei transformieren will.
Die Mindestlohnkommission hat eine Entscheidung getroffen. Mit 13,90 Euro bleibt sie aber weit hinter den notwendigen 15 Euro zurück.
Steuersenkungen sollen laut Schwarz-Rot Investitionen anregen. Sie werden jedoch wahrscheinlich etwas anderes bewirken.
Die Bundesregierung bewertet Migranten nach ihrer Wirtschaftsleistung – und schreckt sie ab. Das ist ein großer Rückschritt.
In dieser Woche hat sich beim Thema Wohnen viel getan. Eine Übersicht und ein Kommentar dazu, was die Politik plant.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Wirtschaft ankurbeln. Im Bundestag erklärte er, wie: mit Entlastungen für Unternehmen und Mehrarbeit der Bevölkerung.
Jens Spahn ist Fraktionschef der Union und hat drei große Skandale im Gepäck: den Villakauf, die Spendendinner und die Maskendeals.
Drei Millionäre und Konzernchefs übernehmen Ministerien. Das ist ein Problem für die Demokratie.