
Die Agenda 2010 ist kein Vorbild für die heutige Wirtschaftspolitik
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Die Rente muss dringend reformiert werden. Doch wer nur zwischen den Generationen umverteilen will, ignoriert die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen.
Der Beraterkreis der Wirtschaftsministerin will schnell das Renteneintrittsalter erhöhen. Damit führen sie den Kampf um Zeit fort, den Merz begonnen hat.
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Der mediale und politische Frontalangriff auf den Sozialstaat hat begonnen. Das könnte den konjunkturellen Aufschwung stark bremsen.
Die Union will, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten. Aber: Schon jetzt arbeiten viele zu hart und zu viel, wie eine Studie zeigt.
Politiker und Unternehmer fordern mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten, um die Lohnnebenkosten zu deckeln. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
Rufe aus dem Unternehmerlager nach Sozialkürzungen werden immer deutlicher. Der neoliberale Sachverstand schließt sich an.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitszeiten und erhält viel Beifall. Doch es braucht mehr Investitionen in die Produktivität.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Die Sozialausgaben werden eingefroren, Steuern erhöht, Militärausgaben steigen: Das spielt den Rechtsextremen in die Karten.
In Berlin und Hessen protestieren Studierende gegen rigorose Kürzungen an den Unis. Bis zu zehn Prozent des Budgets könnten bald fehlen.
Trump könnte die Entwicklungsfinanzierung blockieren. Doch es gibt andere Wege, sie zu sichern.
Seit mehr als einem Jahrhundert greifen Regierungen in Krisenzeiten auf Austeritätspolitik zurück. Welche Motivation dahinter steckt, erklärt Clara Mattei im Interview.