Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Auch viele Linke denken, dass man in Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen muss. Doch das ist gesamtwirtschaftlich falsch.
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Zeichen des schwarz-roten Versagens. Am Ende verlieren nicht nur die drangsalierten Betroffenen, sondern auch die Union und SPD selbst.
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Die Rente muss dringend reformiert werden. Doch wer nur zwischen den Generationen umverteilen will, ignoriert die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen.
Der Beraterkreis der Wirtschaftsministerin will schnell das Renteneintrittsalter erhöhen. Damit führen sie den Kampf um Zeit fort, den Merz begonnen hat.
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Der mediale und politische Frontalangriff auf den Sozialstaat hat begonnen. Das könnte den konjunkturellen Aufschwung stark bremsen.
Die Union will, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten. Aber: Schon jetzt arbeiten viele zu hart und zu viel, wie eine Studie zeigt.
Politiker und Unternehmer fordern mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten, um die Lohnnebenkosten zu deckeln. Das ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
Rufe aus dem Unternehmerlager nach Sozialkürzungen werden immer deutlicher. Der neoliberale Sachverstand schließt sich an.