DOGE hinterlässt enormen Schaden – private Unternehmen profitieren
DOGE ist abgebaut – und hat damit den perfekten Markt für private »Problemlöser« geschaffen.
DOGE ist abgebaut – und hat damit den perfekten Markt für private »Problemlöser« geschaffen.
22 Ökonomen springen der Jungen Union bei und fordern, das Rentenpaket der Regierung zu stoppen. Das ist in der aktuellen Lage unverantwortlich.
Die Wirtschaftsministerin will den Staat schrumpfen – und huldigt Ludwig Erhard. Mit diesem Überdruss an Pathos wird ihre Wirtschaftspolitik aber nicht besser.
Die neue Grundsicherung spielt die Armen gegen die Ärmsten aus. Sie sichert nicht einmal mehr eine warme Wohnung.
Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Auch viele Linke denken, dass man in Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen muss. Doch das ist gesamtwirtschaftlich falsch.
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Zeichen des schwarz-roten Versagens. Am Ende verlieren nicht nur die drangsalierten Betroffenen, sondern auch die Union und SPD selbst.
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Die Rente muss dringend reformiert werden. Doch wer nur zwischen den Generationen umverteilen will, ignoriert die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen.
Der Beraterkreis der Wirtschaftsministerin will schnell das Renteneintrittsalter erhöhen. Damit führen sie den Kampf um Zeit fort, den Merz begonnen hat.
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.