Die SPD darf den CDU-Wirtschaftskurs nicht weiter mittragen
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht die richtigen Probleme erkannt, jedoch die falschen Schlüsse gezogen.
Friedrich Merz sagt, in Deutschland müsse niemand obdachlos sein. Doch die Bürgergeld-Reform verschärft die Obdachlosigkeit.
Die Bundesregierung will beim Sozialen kürzen, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen. Das könnte der Wirtschaft aber noch mehr schaden.
In der aktuellen Reformdebatte blenden Wirtschaftslobby und ihr nahestehende Ökonomen und Medien die Nachfrageseite komplett aus.
DOGE ist abgebaut – und hat damit den perfekten Markt für private »Problemlöser« geschaffen.
22 Ökonomen springen der Jungen Union bei und fordern, das Rentenpaket der Regierung zu stoppen. Das ist in der aktuellen Lage unverantwortlich.
Die Wirtschaftsministerin will den Staat schrumpfen – und huldigt Ludwig Erhard. Mit diesem Überdruss an Pathos wird ihre Wirtschaftspolitik aber nicht besser.
Die neue Grundsicherung spielt die Armen gegen die Ärmsten aus. Sie sichert nicht einmal mehr eine warme Wohnung.
Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Auch viele Linke denken, dass man in Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen muss. Doch das ist gesamtwirtschaftlich falsch.
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Zeichen des schwarz-roten Versagens. Am Ende verlieren nicht nur die drangsalierten Betroffenen, sondern auch die Union und SPD selbst.
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.