
Klingbeil will höhere Steuern für Vermögende – das ist überfällig
Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern für Reiche explizit nicht mehr aus. Jetzt darf die SPD nicht einknicken.
Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern für Reiche explizit nicht mehr aus. Jetzt darf die SPD nicht einknicken.
Im Bundeshaushalt klafft von 2027 bis 2029 eine riesige Lücke. Ein Krisen-Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen muss her.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Eine Analyse zeigt: Wer in Deutschland wenig verdient, wird vergleichsweise sehr stark besteuert. Vermögen hingegen nicht.
Ein Fünftel der Menschen in Deutschland kann sich keinen einwöchigen Urlaub leisten. Die aktuelle Politik verschärft die Armut.
Im Haushalt klafft ein Milliardenloch. Konsolidieren will es Schwarz-Rot über den Sozialstaat, für andere Bereiche ist jedoch genügend Geld da.
Mitten in der Klimakrise will die Merz-Regierung fossile Energien ausbauen. Diese Entscheidung wird uns noch Jahrzehnte verfolgen.
Das Kabinett will am Mittwoch den zweiten Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil beschließen. Ein Milliardenloch könnte folgen.
Dem Konjunkturschub durch das expansive Finanzpaket drohen empfindliche Dämpfer durch den deutschen Strukturreform-Dogmatismus.
Viele Menschen in Deutschland haben niedrige Löhne. Das sorgt nicht nur jetzt für Armut, sondern später auch für Altersarmut wegen niedriger Renten.
Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft nicht stark beleben. Denn die Rüstungsindustrie ist ausgelastet.
Um ihren Haushalt zu vergrößern, will die EU-Kommission eine Abgabe für Großkonzerne einführen. Die Bundesregierung stellt sich dagegen.
Der Bundestag hat den schwarz-roten Haushaltsentwurf debattiert. Doch es sind längst nicht alle strukturellen Probleme geklärt worden.
Dass die Renten niedrig sind, ist bekannt. Wie wenig Geld man selbst nach vielen Beitragsjahren erhält, legt eine Anfrage offen.
Entlastungen für die Unter- und Mittelschicht bleiben im Haushaltsentwurf aus. Dafür musste sich die Bundesregierung im Bundestag rechtfertigen.
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.