Nein, der Sozialstaat ist nicht aufgebläht
Kanzler Merz erklärt den Sozialstaat für nicht finanzierbar. Darum liegt er falsch.
Das Wirtschaftsmagazin
Ines Schwerdtner: »Erst fällt die Schuldenbremse, dann der Kapitalismus«
Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Das Bürgergeld abzuschaffen, ist falsch
Niemandem geht es besser, wenn die neue Grundsicherung anderen das Leben erschwert. Und auch die AfD wird davon nicht kleiner.
Merz führt einen neuen Verteilungskampf im Business-Outfit
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Bürgergeld-Reform: Übrig bleiben nur Verlierer
Die Reform des Bürgergelds ist ein Zeichen des schwarz-roten Versagens. Am Ende verlieren nicht nur die drangsalierten Betroffenen, sondern auch die Union und SPD selbst.
Koalition beschließt Verschärfungen beim Bürgergeld und Rentenreform
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
1000 Euro mehr Gehalt für Merz & Co. – trotz drohender Kürzungen
In Deutschland soll überall gespart werden. Doch Spitzenpolitiker gönnen sich trotzdem ein üppiges Gehaltsplus.
Alle Aktienrenten bergen massive Risiken
Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.
Studien: Sanktionen beim Bürgergeld sind langfristig schädlich
Die Bundesregierung will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld einführen. Doch was bewirken sie überhaupt?
Die Agenda 2010 ist kein Vorbild für die heutige Wirtschaftspolitik
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Kanonen oder Butter? Die Schulden fürs Militär gefährden den Sozialstaat
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Umfrage: Politik der Bundesregierung unbeliebt
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
»Herbst der Reformen«: Klingbeil verweist auf Agenda 2010
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Merz’ Schuldenpaket wird die Rezession nicht stoppen
Merz’ Schuldenpaket reicht nicht. Es braucht mehr staatliche Ausgaben, um den Rückgang der privaten Nachfrage zu kompensieren.
Die drei wichtigsten Maßnahme für eine starke Industriepolitik
Die Industriepolitik der Regierung folgt keiner klaren Strategie. Mit drei Maßnahmen sollte Schwarz-Rot gegensteuern.
Für das politische Klimachaos von Klingbeil und Co. zahlen wir alle
Klingbeil will Geld aus dem Klimaschutzfonds für CO-2-Strafzahlungen ausgeben. Die sogenannte Klimapolitik der Regierung verkommt vor unseren Augen zur Farce.