Die Reform des Bürgergelds ist ein Zeichen des schwarz-roten Versagens. Am Ende verlieren nicht nur die drangsalierten Betroffenen, sondern auch die Union und SPD selbst.
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
In Deutschland soll überall gespart werden. Doch Spitzenpolitiker gönnen sich trotzdem ein üppiges Gehaltsplus.
Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.
Die Bundesregierung will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld einführen. Doch was bewirken sie überhaupt?
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Merz’ Schuldenpaket reicht nicht. Es braucht mehr staatliche Ausgaben, um den Rückgang der privaten Nachfrage zu kompensieren.
Die Industriepolitik der Regierung folgt keiner klaren Strategie. Mit drei Maßnahmen sollte Schwarz-Rot gegensteuern.
Klingbeil will Geld aus dem Klimaschutzfonds für CO-2-Strafzahlungen ausgeben. Die sogenannte Klimapolitik der Regierung verkommt vor unseren Augen zur Farce.
Das Statistische Bundesamt beschönigt die Armutszahlen, kritisiert Armutsforscher Christoph Butterwegge. Not und Elend werden sich verschärfen.
Die Union will, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten. Aber: Schon jetzt arbeiten viele zu hart und zu viel, wie eine Studie zeigt.
Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern für Reiche explizit nicht mehr aus. Jetzt darf die SPD nicht einknicken.
Im Bundeshaushalt klafft von 2027 bis 2029 eine riesige Lücke. Ein Krisen-Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen muss her.
