Bismarcks Erbe belastet den Sozialstaat
Bismarcks Reformen prägen den Sozialstaat bis heute – er bleibt im Kern ungerecht. Dagegen braucht es eine allgemeine, solidarische Bürgerversicherung.
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Bismarcks Reformen prägen den Sozialstaat bis heute – er bleibt im Kern ungerecht. Dagegen braucht es eine allgemeine, solidarische Bürgerversicherung.
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen unterbreitet im Frühjahrsgutachten radikale Vorschläge für Renten- und Pflegeversicherung. Umverteilung von unten nach oben und soziale Härten wären die Folge.
Schon jetzt kostet ein Pflegeheimplatz im Schnitt 3387 Euro im Monat. Was Schwarz-Rot als Reform verkauft, könnte das System endgültig zum Kollaps bringen.
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Ausgebrannt und unterbesetzt: Schwarz-Rot könnte die Arbeitsbedingungen mit der Gesundheitsreform noch weiter verschlimmern.
Eine aktuelle Berechnung zeigt: Fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner dürften bald in die Armut rutschen. Die hohen Mieten verschlimmern das noch.
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.
Die Reformvorschläge der gesetzlichen Krankenkassen laufen ins Leere. Noch dazu greifen sie die Ärmsten der Gesellschaft an.
Die SPD will die »arbeitende Mitte« zurückgewinnen – bietet dafür aber die vollkommen falschen Konzepte an.
Die deutsche Psychotherapie steckt in ihrer bisher tiefsten Krise. Politische Fehlentscheidungen gefährden Gesundheit und Jobs vieler Menschen.
Viele können sich den Platz im Pflegeheim nicht mehr leisten. Eine Reform ist dringend nötig – ohne bei den Löhnen der Pflegekräfte zu sparen.
Das geplante Altersvorsorgereformgesetz ist ein teures, unsoziales Projekt zur Freude der Finanzwirtschaft.