Die Berliner SPD schafft keine echte Vergesellschaftung
Der Gesetzentwurf der Berliner SPD für Vergesellschaftung will keine echte Gemeinwirtschaft. Sie handelt damit gegen den Willen der Berliner Bevölkerung.
Das Wirtschaftsmagazin
Der Gesetzentwurf der Berliner SPD für Vergesellschaftung will keine echte Gemeinwirtschaft. Sie handelt damit gegen den Willen der Berliner Bevölkerung.
Im Bundeshaushalt klafft von 2027 bis 2029 eine riesige Lücke. Ein Krisen-Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen muss her.
Wenn gespart werden soll, ist die Solidarität mit Geflüchteten und Erwerbslosen schnell vorbei. Die AfD treibt die Bundesregierung vor sich her.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Der Mindestlohn ist noch weit entfernt von 15 Euro. Umso stärker müsste er jetzt steigen.
Die SPD steht vor großen Herausforderungen. Sebastian Roloff erklärt im Interview, wie sich die Partei transformieren will.
Die Mindestlohnkommission hat eine Entscheidung getroffen. Mit 13,90 Euro bleibt sie aber weit hinter den notwendigen 15 Euro zurück.
Steuersenkungen sollen laut Schwarz-Rot Investitionen anregen. Sie werden jedoch wahrscheinlich etwas anderes bewirken.
Schwarz-Rot will die Steuern für Unternehmen deutlich reduzieren. Dabei ist jetzt schon klar, dass das kaum zu Wachstumseffekten führt.
In dieser Woche hat sich beim Thema Wohnen viel getan. Eine Übersicht und ein Kommentar dazu, was die Politik plant.
Union und SPD wollen das Gebäudeenergiegesetz abschaffen. Das ist ein klimapolitischer Rückschritt.
Der Koalitionsvertrag enthält drei eklatante ökonomische Widersprüche. Das ist Sprengstoff für die kommende Legislatur.
Der Koalitionsvertrag offenbart eine wirkungslose Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich. Diese Politik des Unterlassens ist ein Angriff auf uns alle.
Schwarz-Rot will laut Koalitionsvertrag Unternehmenssteuern senken. Mehr Wachstum bringt das nicht.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot verspricht keinen politischen Aufbruch. Doch fünf der geplanten Maßnahmen sind trotzdem sinnvoll.
Die Steuerpolitik von Schwarz-Rot könnte die Ungleichheit befeuern. Die Superreichen werden weiter profitieren.