Die Bundesregierung schafft es nicht, Mietende vor Wucher zu schützen
Ein Berliner Fall zeigt, dass Strafen für Mietwucher möglich sind. Doch die Verantwortlichen in Union und SPD schützen Menschen nicht genug.
Ein Berliner Fall zeigt, dass Strafen für Mietwucher möglich sind. Doch die Verantwortlichen in Union und SPD schützen Menschen nicht genug.
Der Kanzler scheint ein Problem mit migrantischen Menschen im Stadtbild zu haben. Doch sie halten das Land wirtschaftlich längst am Laufen.
Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
Die Industriepolitik der Regierung folgt keiner klaren Strategie. Mit drei Maßnahmen sollte Schwarz-Rot gegensteuern.
Schwarz-Rot schießt erneut gegen das Bürgergeld. Ukrainerinnen und »Totalverweigerer« sollen weniger oder kein Bürgergeld mehr erhalten.
Das Finanzpaket der Bundesregierung bringt eine Zeitenwende. Doch es hat vier zentrale Probleme.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Wirtschaft ankurbeln. Im Bundestag erklärte er, wie: mit Entlastungen für Unternehmen und Mehrarbeit der Bevölkerung.
Jens Spahn ist Fraktionschef der Union und hat drei große Skandale im Gepäck: den Villakauf, die Spendendinner und die Maskendeals.
Der Koalitionsvertrag enthält drei eklatante ökonomische Widersprüche. Das ist Sprengstoff für die kommende Legislatur.
Der Koalitionsvertrag offenbart eine wirkungslose Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich. Diese Politik des Unterlassens ist ein Angriff auf uns alle.
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot verspricht keinen politischen Aufbruch. Doch fünf der geplanten Maßnahmen sind trotzdem sinnvoll.