Die Bundesregierung schafft es nicht, Mietende vor Wucher zu schützen
Ein Berliner Fall zeigt, dass Strafen für Mietwucher möglich sind. Doch die Verantwortlichen in Union und SPD schützen Menschen nicht genug.
Ein Berliner Fall zeigt, dass Strafen für Mietwucher möglich sind. Doch die Verantwortlichen in Union und SPD schützen Menschen nicht genug.
Der Kanzler scheint ein Problem mit migrantischen Menschen im Stadtbild zu haben. Doch sie halten das Land wirtschaftlich längst am Laufen.
Kanzler Merz erklärt den Sozialstaat für nicht finanzierbar. Darum liegt er falsch.
Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Deutschland will seine Industrie mittels CO₂-Abscheidung (CCS) klimaneutral machen. Doch die Technologie ist unzuverlässig und sorgt für Kostenexplosionen.
Niemandem geht es besser, wenn die neue Grundsicherung anderen das Leben erschwert. Und auch die AfD wird davon nicht kleiner.
Auch viele Linke denken, dass man in Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen muss. Doch das ist gesamtwirtschaftlich falsch.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Zeichen des schwarz-roten Versagens. Am Ende verlieren nicht nur die drangsalierten Betroffenen, sondern auch die Union und SPD selbst.
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
Mit dem Autogipfel will Merz signalisieren, dass er die Krise der Branche angeht. E-Autos gehören die Zukunft, doch sie rentieren sich nicht.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vorgelegt. Wird die Politik nun handeln?
Die Debatte um die Erbschaftsteuer nimmt Fahrt auf. Nach Linnemann und Spahn hat auch der SPD-Politiker Tim Klüssendorf einen Vorschlag.
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Die Bevölkerung blickt negativ auf die schwarz-rote Politik. Denn sie geht daran vorbei, was es jetzt wirtschaftspolitisch bräuchte.
Könnte Schwarz-Rot die Agenda 2010 wiederholen? Klingbeil zumindest findet die damaligen Reformen unter Schröder »mutig«.
Klingbeil will Geld aus dem Klimaschutzfonds für CO-2-Strafzahlungen ausgeben. Die sogenannte Klimapolitik der Regierung verkommt vor unseren Augen zur Farce.