GKV: Mit Kettensägen-Politik gegen die Patienten
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Das Wirtschaftsmagazin
GKV-Reform: Wird das erste Kürzungspaket durchgepeitscht?
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Bundeshaushalt: Strenger Sparkurs, außer bei Verteidigung
Verteidigung boomt, der Rest muss sparen: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wohin fast jeder zusätzliche Euro fließt.
Jirmann, Linartas, Höfgen, Fratzscher: Das sagen Ökonominnen und Ökonomen zum Reformpaket
»Tropfen auf den heißen Stein«, »neoliberale Mottenkiste«, »Frontalangriff gegen das Grundgesetz«: Das Reformpaket der Koalition erfährt viel Kritik.
Truger zum Reformpaket: »Neoliberales Deregulierungsprogramm«
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Ebow: »Es braucht mehr Musik von und für arbeitende Menschen«
Ebow rappt in »Arbayt« über migrantische Arbeit und ein Deutschland, das sie braucht, aber nicht wertschätzt. Ein Gespräch über Klasse, Kürzungen und Musik als Gegenerzählung.
Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Bundeskongress
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
US-Strafzölle: Merz lässt sich erneut von Trump erpressen
Trump zielt mit neuen Zöllen auf die deutsche Autoindustrie. Deutschland rutscht tiefer in die Krise und der Kanzler schaut nur zu.
Truger: Die Reformen der Regierung gefährden die Demokratie
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Wirtschaftsweiser Truger kritisiert den schwarz-roten »Kürzungshaushalt«
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Merz’ Aushöhlung der Rente wäre ein Geschenk an die Finanzindustrie
Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.
Bericht: Union soll Abschaffung des 1. Mai vorgeschlagen haben
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
Die Entlastungen sind eine Mogelpackung (Video)
Die Bundesregierung hat ihr Entlastungspaket vorgelegt – doch der Staat nimmt kaum Geld in die Hand. Patrick Kaczmarczyk analysiert, was wirklich drinsteckt.
Energiepreiskrise: Schwarz-Rot senkt Energiesteuer
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket beschlossen. Doch die neuen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus.
Energiekrise: Andere Länder handeln, Deutschland wartet
EU-weit greifen Regierungen durch: Preisbremsen, Rabatte, Steuersenkungen. Deutschland wartet und wartet – dabei gibt es längst Lösungen.
Energiekrise 2026: Die Politik muss jetzt entschlossen handeln
Es ist die schwerste globale Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg – und Schwarz-Rot zögert. Was jetzt gebraucht wird: ein Paket, das den Schock von vornherein abfedert.