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Die langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Wenn der Kapitalismus kriselt, gerät der Sozialstaat ins Visier: der gezielte Abbau einer Errungenschaft.
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
EU-weit greifen Regierungen durch: Preisbremsen, Rabatte, Steuersenkungen. Deutschland wartet und wartet – dabei gibt es längst Lösungen.
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten – doch eine Analyse zeigt: Viele der geplanten Maßnahmen würden das Gegenteil bewirken.
Aufgrund des Energiepreisschocks ist die Inflationsrate auf 2,7 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern.
Im Interview erklärt Juso-Chef Philipp Türmer, was bei der SPD schief läuft, wieso er keine Floskeln mehr hören kann und welche Veränderungen seine Partei braucht.
Die SPD will die »arbeitende Mitte« zurückgewinnen – bietet dafür aber die vollkommen falschen Konzepte an.
Union und SPD streiten um die Einkommensteuersenkung. Angesichts der Haushaltslücken bräuchte es jedoch eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer.
Das neue Heizungsgesetz sieht auch eine Grüngasquote vor. Das ist energiepolitischer Wahnsinn und könnte sogar zur Staatskrise führen.
