Krisen des Kapitalismus: düstere Aussichten für den Sozialstaat?
Wenn der Kapitalismus kriselt, gerät der Sozialstaat ins Visier: der gezielte Abbau einer Errungenschaft.
Wenn der Kapitalismus kriselt, gerät der Sozialstaat ins Visier: der gezielte Abbau einer Errungenschaft.
Schon jetzt kostet ein Pflegeheimplatz im Schnitt 3387 Euro im Monat. Was Schwarz-Rot als Reform verkauft, könnte das System endgültig zum Kollaps bringen.
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren.
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Ausgebrannt und unterbesetzt: Schwarz-Rot könnte die Arbeitsbedingungen mit der Gesundheitsreform noch weiter verschlimmern.
Eine aktuelle Berechnung zeigt: Fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner dürften bald in die Armut rutschen. Die hohen Mieten verschlimmern das noch.
Wirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Ein geleaktes 108-seitiges Dokument zeigt: Bund, Länder und Kommunen planen massive Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe – ohne öffentliche Debatte.
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.
Damit mehr Menschen gesund bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, braucht es bessere Rehaangebote.
Die OECD meldet den größten Rückgang von Entwicklungshilfe der Geschichte. Das führt zu hunderttausenden vermeidbaren »Toten durch Kürzungen«.
Die Reformvorschläge der gesetzlichen Krankenkassen laufen ins Leere. Noch dazu greifen sie die Ärmsten der Gesellschaft an.