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Die Koalition hat versprochen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine ifo-Analyse zeigt: Rechnet man die kalte Progression ein, steigt die Belastung sogar.
Das Ifo-Institut rechnet vor, wie eine gerechte Reform der Sozialleistungen aussehen könnte.
Nichts kann den jungen CDUler umhauen: kein Lobby-Skandal, kein rechter Büroleiter. Wofür andere zurückgetreten wären, wird Amthor befördert.
Ist der Sozialstaat »nicht mehr finanzierbar«? Patrick Kaczmarczyk erklärt im Gespräch mit der neuen Surplus-Hostin Ciara Cesaro-Tadic, wohin die geplanten Kürzungen die Kosten stattdessen verschieben.
Während Schwarz-Rot das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, fehlt hierzulande etwas viel Grundlegenderes: eine Meldepflicht für Aktien von Abgeordneten.
Die Kahlschlag-Reformen der Bundesregierung sind nur möglich, weil jemand den Ausfall auffängt – unbezahlt, zu Hause, überwiegend weiblich.
Die gigantischen Verteidigungsausgaben bis 2030 sind sozialer und politischer Sprengstoff. Ihre reguläre Finanzierung ist eine schwer lösbare Mammutaufgabe.
Beim GKV-Spargesetz ist die Bundesregierung vor der Pharma-Lobby eingeknickt. Dabei säße sie längst am längeren Hebel.
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
Die Sparpläne der Bundesregierung für die Psychotherapie sind nicht nur wirtschaftlich fatal. Sie gefährden Menschenleben.
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Millionen Menschen wird die Wärmepumpenförderung gekürzt, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss. Das neue Heizungsgesetz geht auf Kosten der Ärmsten und aufs Konto der AfD.
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Schwarz-Rot plant Kürzungen beim Elterngeld. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt im Interview: Das trifft vor allem Frauen und Arme – und treibt sie nach rechts.
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
