AfD-Sieg: Der Reformkurs führt in den Abgrund
Merz will die Kürzungen auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beibehalten. Doch gegen den AfD‑Aufstieg hilft nur ein radikaler Bruch mit dem Kurs der Regierung.
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Merz will die Kürzungen auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beibehalten. Doch gegen den AfD‑Aufstieg hilft nur ein radikaler Bruch mit dem Kurs der Regierung.
Überall wird die Bedeutung einer starken EU beschworen. Doch dafür braucht es eine Abkehr von der Sparpolitik.
Ist eine Zuckersteuer überfällig oder unsozial? Ein Pro und Contra von Zoe Mayer und Doris Achelwilm.
Union und SPD wollen massiv bei Rente, Pflege und Gesundheit sparen. Was diesen Herbst auf dem Spiel steht – und warum das der Wirtschaft schadet und der AfD nützt.
Angesichts der gigantischen Haushaltslücken wird vermehrt eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert. Doch diese würde die Schieflage bei der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit unweigerlich weiter verschärfen.
Die Koalition hat versprochen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine ifo-Analyse zeigt: Rechnet man die kalte Progression ein, steigt die Belastung sogar.
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt die Umfragen an – obwohl ihr Programm wirtschaftlich in den Abgrund führt. Dahinter steckt das »AfD-Paradox«.
Die Kahlschlag-Reformen der Bundesregierung sind nur möglich, weil jemand den Ausfall auffängt – unbezahlt, zu Hause, überwiegend weiblich.
Die gigantischen Verteidigungsausgaben bis 2030 sind sozialer und politischer Sprengstoff. Ihre reguläre Finanzierung ist eine schwer lösbare Mammutaufgabe.
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
Die Sparpolitik gefährdet Gerechtigkeit und Daseinsfürsorge. Deshalb braucht Österreich endlich wieder eine Erbschaftsteuer. Die Erfahrungen in Deutschland können helfen.
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Elif Eralp ist Bürgermeisterkandidatin in Berlin für Die Linke. Im Interview erklärt sie, was sie sich von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani abschauen will.
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Schwarz-Rot plant Kürzungen beim Elterngeld. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt im Interview: Das trifft vor allem Frauen und Arme – und treibt sie nach rechts.
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.