Energiepreiskrise: Schwarz-Rot senkt Energiesteuer
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket beschlossen. Doch die neuen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus.
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket beschlossen. Doch die neuen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus.
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten – doch eine Analyse zeigt: Viele der geplanten Maßnahmen würden das Gegenteil bewirken.
Der Klimawandel bedroht Europas Finanzen. Ohne zeitnahe Investitionen in Klimaschutz könnten erneute Schocks, höhere Preise und eine schwächere Wirtschaft folgen.
Die Kommunen befinden sich in einer historischen Haushaltskrise. Sie hinterlässt Frust, Wut und Misstrauen gegenüber dem Staat. Jetzt muss gehandelt werden.
Um Entlastungen bei der Einkommensteuer zu finanzieren, wird eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert. Der Wirtschaftsweiser Achim Truger lehnt das strikt ab.
KI, Chips, grüne Energie – und vor allem: Unabhängigkeit. Chinas neuer Fünfjahresplan hat neue Prioritäten. Rasantes Wachstum gehört nicht mehr dazu.
Das neue Heizungsgesetz sieht auch eine Grüngasquote vor. Das ist energiepolitischer Wahnsinn und könnte sogar zur Staatskrise führen.
Die neue Grundsicherung setzt Menschen der Obdachlosigkeit aus und gefährdet Sparpläne. Sie ist wirtschaftspolitisch irrational.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft wurde vom neoliberalen Mahner zum konstruktiven Begleiter. Diesen Kurs muss er trotz des Rausschmisses von Ulrike Malmendier beibehalten.
Wirtschaftskrise und Landtagswahlen: Die CDU steht unter Druck. Auch parteiintern gibt es immer mehr Kritik am fehlenden sozialen Profil.
Wenn die Befürchtung des DIW-Chefs sich erhärten würde, wäre das ein fatales Zeichen für Menschen mit niedrigerem Einkommen – und die Wirtschaftslage.
Elif Eralp ist Bürgermeisterkandidatin in Berlin für Die Linke. Im Interview erklärt sie, was sie sich von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani abschauen will.
Die Schuldenquote ist das Maß der Staatsverschuldung, doch eine neue Studie hinterfragt sie: Läuft die Haushaltsplanung irrsinnigen Zielen hinterher?
Österreich spart vor allem beim Sozialen, um den Haushalt zu konsolidieren. Das führt zu Protest und Streiks.
Lulas grüne Industriepolitik wirkt. Doch das globale Finanzsystem steht einem noch größeren Aufschwung im Weg.
Der »Verschiebebahnhof« steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung und den hiesigen ökonomischen Diskurs.