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Die Koalition hat versprochen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine ifo-Analyse zeigt: Rechnet man die kalte Progression ein, steigt die Belastung sogar.
Social-Media-Verbote verlegen die Verantwortung zu den Individuen. Es bräuchte jedoch echte staatliche Regulierung von Plattformen.
Trotz Massenentlassung und Werksschließungen kassieren die Aktionäre bei VW, Mercedes und BMW.
Nichts kann den jungen CDUler umhauen: kein Lobby-Skandal, kein rechter Büroleiter. Wofür andere zurückgetreten wären, wird Amthor befördert.
Starmer konnte es niemandem recht machen. Burnham setzt auf klare Kante – und baut sich dafür erst einmal die nötige Macht.
Die Kahlschlag-Reformen der Bundesregierung sind nur möglich, weil jemand den Ausfall auffängt – unbezahlt, zu Hause, überwiegend weiblich.
Beim GKV-Spargesetz ist die Bundesregierung vor der Pharma-Lobby eingeknickt. Dabei säße sie längst am längeren Hebel.
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
Prien will den Unterhaltsvorschuss für Kinder ab 16 Jahren enden lassen. Die SPD lehnt ab – auch Manuela Schwesig, die die Leistung 2017 ausgeweitet hatte.
Millionen Menschen wird die Wärmepumpenförderung gekürzt, obwohl Deutschland bis 2045 klimaneutral sein muss. Das neue Heizungsgesetz geht auf Kosten der Ärmsten und aufs Konto der AfD.
Griechenland treibt künstliche Intelligenz stark voran und will zu Europas Technologiezentrum werden. Kann das gelingen?
Schwarz-Rot hat die GKV-Reform durchgeboxt – gegen breiten Protest. Diese neoliberale Reform gelang ihr jedoch nur mit antidemokratischen Mitteln. Ein Kommentar.
Schwarz-Rot will die umstrittene Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause durchbringen. Opposition, Ärzteverbände, Kliniken und Pflegekräfte warnen vor drastischen Folgen.
Schwarz-Rot plant Kürzungen beim Elterngeld. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch warnt im Interview: Das trifft vor allem Frauen und Arme – und treibt sie nach rechts.
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
Verteidigung boomt, der Rest muss sparen: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wohin fast jeder zusätzliche Euro fließt.
