Der Kürzungshaushalt gefährdet die Erholung der Wirtschaft
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
Klingbeil rühmt sich, die Haushaltslücke geschlossen zu haben. Doch die Kürzungspolitik ist schmerzhaft und gefährdet die konjunkturelle Erholung.
Verteidigung boomt, der Rest muss sparen: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wohin fast jeder zusätzliche Euro fließt.
Die Ökonomin Camille Logeay saß in der Rentenkommission, die Reform soll nun kommen. Im Interview erklärt sie die Chancen und Risiken einer Kapitaldeckung.
Steuererleichterungen, weniger Bürokratie, »flexiblere« Arbeitsmärkte: Für den Wirtschaftsweisen Achim Truger »Zumutungen für viele Beschäftigte« – Merz nennt es das Lösen von »Fesseln«.
Wasser solle lieber für KI genutzt werden, statt zum Trinken. Beschreibt das Fake-Zitat von Jeff Bezos längst die politische Praxis?
Die SPD steckt tief in der Krise. Sie braucht eine Politik, die soziale Sicherheit, wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftlichen Fortschritt vereint.
Die langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit einer riskanten und teuren Kapitalrente erkauft. Die solidarische Umlage wird zurückgefahren.
Der deutsche Staat steckt Milliarden ins Militär, kürzt aber bei allen anderen Ausgaben. Ist das schon Austerität?
Wenn der Kapitalismus kriselt, gerät der Sozialstaat ins Visier: der gezielte Abbau einer Errungenschaft.
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Mitten im Koalitionsstreit um Entlastungen und Reformen wird der Bundeskanzler beim DGB ausgebuht. Der Widerstand gegen Sozialkürzungen wächst.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Die gesetzliche Rente schützt schon heute nicht vor Altersarmut. Statt das zu ändern, will Merz sie zur »Basisabsicherung« zurückstufen – und den Rest dem Finanzmarkt überlassen.
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
EU-weit greifen Regierungen durch: Preisbremsen, Rabatte, Steuersenkungen. Deutschland wartet und wartet – dabei gibt es längst Lösungen.