Die kontroversesten Vorschläge beim CDU-Parteitag
Wirtschaftskrise und Landtagswahlen: Die CDU steht unter Druck. Auch parteiintern gibt es immer mehr Kritik am fehlenden sozialen Profil.
Das Wirtschaftsmagazin
Der SPD-Vorschlag für die Krankenversicherung greift zu kurz
Die SPD will auch Kapital- und Mieteinkünfte zur gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Doch der Handlungsbedarf ist viel größer.
CEOs als Minister waren keine gute Idee
Es war abzusehen: Wenn CEOs zu Ministern werden, folgen Interessenkonflikte. Eine Bilanz.
Die SPD darf den CDU-Wirtschaftskurs nicht weiter mittragen
Die CDU und ihr Umfeld sorgen jede Woche mit neuen populistischen Forderungen für Wirbel. Die SPD sollte das nicht länger mitmachen.
Heizungsgesetz: Die CDU verschleppt die Wärmewende
Die Heizungswirtschaft fordert Planungssicherheit. Doch die Bundesregierung streitet weiter um das GEG.
Die Regierung reagiert falsch auf die Wirtschaftskrise
Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht die richtigen Probleme erkannt, jedoch die falschen Schlüsse gezogen.
Sozialstaatsreform wird konkreter
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Vorschlag erarbeitet. Sie will Sozialleistungen zusammenlegen und vereinfachen.
»Verschiebebahnhof«: Das ökonomische Unwort des Jahres
Der »Verschiebebahnhof« steht sinnbildlich für das Versagen der Bundesregierung und den hiesigen ökonomischen Diskurs.
Nach Ludwig Erhards Vorbild: Reiche will weniger Staat und mehr Markt
Die Wirtschaftsministerin will den Staat schrumpfen – und huldigt Ludwig Erhard. Mit diesem Überdruss an Pathos wird ihre Wirtschaftspolitik aber nicht besser.
Die Bundesregierung schafft es nicht, Mietende vor Wucher zu schützen
Ein Berliner Fall zeigt, dass Strafen für Mietwucher möglich sind. Doch die Verantwortlichen in Union und SPD schützen Menschen nicht genug.
»Stadtbild«-Debatte: Ohne Migration wären Städte längst abgehängt
Der Kanzler scheint ein Problem mit migrantischen Menschen im Stadtbild zu haben. Doch sie halten das Land wirtschaftlich längst am Laufen.
Ines Schwerdtner: »Erst fällt die Schuldenbremse, dann der Kapitalismus«
Der schwarz-roten Koalition droht ein Milliardenloch im Haushalt. Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für ein Ende der Schuldenbremse.
Merz führt einen neuen Verteilungskampf im Business-Outfit
Stagniert die Wirtschaft, entbrennt ein harter Kampf um den verbleibenden Wohlstand. Schwarz-Rot hat sich auf eine Seite geschlagen – und riskiert dadurch weitere Stagnation.
Koalition beschließt Verschärfungen beim Bürgergeld und Rentenreform
Nach monatelangen Diskussionen hat sich Schwarz-Rot geeinigt: Das Bürgergeld soll in manchen Fällen vollständig entfallen können. Auch bei der Rente gibt es Beschlüsse.
Die Agenda 2010 ist kein Vorbild für die heutige Wirtschaftspolitik
Die Rufe nach »Strukturreformen« à la Agenda 2010 werden lauter. Doch sie basieren auf Fehldiagnosen und können Wirtschaft und Demokratie schweren Schaden zufügen.
Kanonen oder Butter? Die Schulden fürs Militär gefährden den Sozialstaat
Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.