Willy Brandt scheiterte mit neuen Nord-Süd-Beziehungen. Die Lehre: Politische Zeitfenster müssen genutzt werden, um internationale Machtstrukturen dauerhaft zu verschieben.
Beim Elterngeld soll gespart werden. Dabei schützt es vor allem Mütter längst nicht vor Armut: nur 65 Prozent Lohnersatz, seit 2007 nicht angepasst.
Schon jetzt kostet ein Pflegeheimplatz im Schnitt 3387 Euro im Monat. Was Schwarz-Rot als Reform verkauft, könnte das System endgültig zum Kollaps bringen.
Der Sozialstaat sichert normale Lebensrisiken ab. Wer hier kürzen will, trifft genau jene Mitte, die er zu schützen vorgibt.
In der »Strukturreform«-Debatte geht die dramatische Finanzkrise der Kommunen völlig unter. Wer die Demokratie retten will, muss die kommunale Finanzierung reformieren.
Zu Entlastungen konnte sie sich nicht durchringen, zu Rückschritten beim Klima schon: Neue Beschlüsse fürs Heizen, Gaskraftwerke und den CO₂‑Preis sind da.
Schwarz-Rot verschärft das Mietrecht. Doch solange niemand kontrolliert, ob Vermietende sich ans Gesetz halten, werden sie ihre Machtposition weiter ausnutzen.
Vom Entlastungspaket der Bundesregierung bleibt nicht viel übrig. Zeit, die Schuldenbremse auszusetzen.
Wirtschaftlich geht es auch deshalb bergab, weil die notwendigen Antworten im politischen Berlin überhaupt nicht zur Debatte stehen.
Mitte-Links-Parteien haben unter #WirverlassenX Musks Plattform verlassen. Damit geben sie dem Oligarchen klein bei – und schwächen ihre eigene Diskursmacht.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot befindet sich die Regierung im Umfragetief. Ihre »Radikal-Reformitis« gefährdet die Demokratie.
Mehr Steuern auf Arbeit als auf Krypto: Weil Kryptogewinne nach einem Jahr steuerfrei bleiben, entgehen dem Staat Milliarden.
Wer Ausgaben senkt, spart nicht – er nimmt Menschen etwas weg. Beim Gesundheitswesen soll gekürzt werden, bei der Rüstung fließen Hunderte Milliarden.
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Sparpolitik in der Rezession ist riskant, kritisiert der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Warum wählen Menschen AfD, obwohl deren Wirtschaftsprogramm ihnen gar nicht hilft? Ein Gespräch mit Thomas Biebricher über die Mächtigen hinter dem Rechtsruck.
Bei den Verhandlungen um das Entlastungspaket soll es Provokationen gegeben haben. Wie lange will die SPD diesen Kurs noch mittragen?
